Video zeigt, wie ÖGB-Funktionäre Pflastersteine niederlegen.
Es war der Aufreger im Rahmen des Beschlusses des 12-Stunden-Tags im Parlament. Weil mehrere ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete vor ihren Büros Pflastersteine und Grablichter fanden, warfen sowohl ÖVP-Klubchef August Wöginger als auch sein FPÖ-Kollege Johann Gudenus dem ÖGB vor, mit Gewalt zu drohen.
Konter des ÖGB: „Wir waren es nicht.“ Im Gegenteil distanzierte sich Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch: „Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein, das ist ein Zeichen schwerer Arbeit und Ausbeutung.“
ÖGB-Jugend steckt hinter Pflasterstein-Aktion
oe24 wurde jetzt ein Video einer Überwachungskamera zugespielt, das zeigt, wer hinter der Pflasterstein-Aktion steckt. Darauf zu sehen sind zwei Jugendfunktionäre des ÖGB, die die Pflastersteine und Grablichter in der Nacht auf Donnerstag vor Adressen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten platziert haben.
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Die Screenshots zeigen, wie die Funktionäre die Pflastersteine und Grablichter vor einer der Adressen niederlegen und danach noch ein Handy-Foto davon machen. Das komplette Video sehen Sie oben im Artikel.
Auf Video sind zwei junge ÖGB-Funktionäre zu sehen
Wie oe24-Recherchen ergaben, handelt es sich dabei um den Salzburger ÖGB-Landesjugendsekretär Stojan Dobras (Gewerkschaft PRO GE) sowie Branislav Dubraja von der Gewerkschaft Vida. Thomas Rack, Bundesvorsitzender der FCG Jugend, distanziert sich von der Aktion und kritisiert sie aufs Schärfste.
Hier ein Foto der beiden ÖGB-Funktionäre, die hinter der Pflasterstein-Aktion stecken, bei der 12-Stunden-Tag-Demo in Wien:
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FPÖ-Politiker Markus Abwerzger stellte am Donnerstag indessen weitere Fotos von Pflastersteinen auf Facebook. Er kommentierte dies mit: "Grablichter, Pflastersteine und Drohungen gegen FPÖ Politiker (in diesem Fall die Salzburger Nationalratsabgeordneten). Das kommt von der linken Hetze. Ich hoffe, die Damen und Herren finden wieder zu einem normalen politischen Diskurs!"
Katzian distanzierte sich via Twitter
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft vida Salzburg, Rudolf Schuchter, sagte gegenüber der APA, "von uns ist keine gezielte Aktion ausgegangen". Die PRO-GE war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian hielt via Twitter fest, dass er sich namens des Gewerkschaftsbundes von der Aktion distanziere. "Falls Mitarbeiter in ihrer Freizeit daran beteiligt waren, werden wir mit Ihnen sprechen und klarstellen: so geht das nicht!", ließ er wissen.
ÖGB-Landesvorsitzender Peter Eder erklärte am Freitag auf Anfrage der APA, dass es sich um keine Aktion des ÖGB Salzburg gehandelt habe. "Ich habe aber keine Drohungsabsicht darin erkannt." Den Pflasterstein assoziiere er mit Pflastersteinen, die schon als Anschauungsmaterial beim jüngsten ÖGB-Kongress dienten, um zu verdeutlichen, dass der in Wien lebende Pflasterer Günther statt 3.500 Kilogramm in 8 Stunden nach der Einführung der neuen Arbeitszeitregeln künftig bei 4 Stunden Mehrarbeit am Tag bis zu 1.800 Kilo mehr an Pflastersteinen heben muss.
Grabkerze: "Das Soziale werde zu Grabe getragen"
Die Grabkerze sehe er als Symbol dafür, dass das Soziale zu Grabe getragen werde, sagte Eder. Die Bundesregierung habe mit dem neuen Arbeitszeitgesetz Emotionen geschürt. "Sie treibt den Stil voran und soll jetzt nicht mimosenhaft gegen die Protestaktion vorgehen. Wer Wind sät, wird Sturm ernten", sagte Eder. "Drohungen haben aber in der Gesellschaft keinen Platz." Man solle davon Abstand nehmen und sich an den Verhandlungstisch zurücksetzen.
Kern: "Werde jeden einzelnen Tag bedroht"
Kritik an einer Pflastersteinaktion gegen ÖVP- und FPÖ-Abgeordnete, hinter der die Regierungsparteien ÖGB und SPÖ vermuten, wies Kern neuerlich zurück. Die Aktion sei "idiotisch" gewesen, und es sei absolut nicht okay, wenn sich jemand im politischen Diskurs bedroht fühle. ÖVP und FPÖ würden damit in Wirklichkeit aber nur von der Sache ablenken. "Ich werde jeden einzelnen Tag bedroht, und Verprügeln ist dabei das Mindeste."
"Tatsachenbefreite Stimmungsmache"
SPÖ und Gewerkschaft wiesen Vorwürfe der Regierungsparteien über die angebliche Bedrohung von Abgeordneten durch Pflastersteine zurück. ÖVP und FPÖ hatten zuvor berichtet, dass in der Nacht auf Donnerstag Plakate, Pflastersteine und Grablichter vor den Privatadressen von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten platziert wurden. Die Koalitionsparteien werteten dies als Bedrohung durch ÖGB und SPÖ.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher bezeichnete dies als "tatsachenbefreite Stimmungsmache". Die Behauptungen seien auf das Schärfste zurückzuweisen. "Wir bedrohen niemanden. Die Einzigen, die bedroht werden, sind Österreichs Beschäftigte, denen von Schwarz-Blau durch die 60-Stunden-Woche Löhne, Gesundheit und Familienzeit gestohlen werden", meinte Lercher in einer Aussendung.
"Kein Zeichen von Gewalt"
Ähnlich der Gewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch: "Ein Pflasterstein darf im 21. Jahrhundert kein Zeichen von Gewalt sein, das ist im 21. Jahrhundert ein Zeichen schwerer Arbeit und Ausbeutung." Pflastersteine dienten schon als Anschauungsmaterial beim jüngsten ÖGB-Kongress, um zu verdeutlichen, dass der in Wien lebende Pflasterer Günther statt 3.500 Kilogramm in 8 Stunden nach der Einführung der neuen Arbeitszeitregeln künftig bei 4 Stunden Mehrarbeit am Tag bis zu 1.800 Kilo mehr an Pflastersteinen über sein Kreuz heben muss.
Eine Distanzierung von Gewalt erfolgte schon zuvor von zahlreichen Abgeordneten der SPÖ. Auch Parteivorsitzender Christian Kern lehnte die Aktion klar ab: Man habe mit dieser Sache nichts zu tun, lehnen dies zutiefst ab. "Das war idiotisch", sagte er.
ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten griffen die Aktion dagegen dankbar auf, um der SPÖ wie auch der Gewerkschaft Gewaltbereitschaft vorzuwerfen.
Svazek wettert gegen rote Gewerkschaft
FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek sprach von einer Drohaktion gegen die Salzburger Nationalratsabgeordneten und Mitarbeiter der FPÖ-Landesgeschäftsstelle. Auf einem Kartonschild war die Aufschrift "FPÖ Arbeitnehmerverräter" zu lesen. Svazek forderte Konsequenzen für die beiden Männer, die anhand des Videos identifiziert worden seien. Es handle sich um Mitarbeiter der Gewerkschaft PRO-GE und vida.
"Nachdem sich der ÖGB unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat distanziert hatte, entlarvt ein Beweisvideo nun die rote Gewerkschaft als Strippenzieherin der Pflastersteinaktion", wetterte Svazek. Die Arbeitnehmer in Österreich würden sich eine "konstruktive, starke Vertretung" verdienen, aber "keine Straßengangs, die sich krimineller Symbolik bedienen".
Auch ÖVP zeigte sich verärgert
Verärgert zeigte sich nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP in Salzburg. "Das war eine letztklassige, konzertierte Aktion in ganz Österreich, die besonders in Salzburg stattgefunden hat", echauffierte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer. Die Aktion sei sogar vor Privathäusern von Abgeordneten gesetzt worden. Einer Nationalratsabgeordneten sei vorgeworfen worden, "Sie zerstören den sozialen Frieden", zitierte Mayer einen Slogan. "Wenn man Drohungen im privaten Umfeld ausspricht, ist eine Grenze überschritten worden." Er habe der Gewerkschaft Fairness halber angeboten, sich zu entschuldigen. Nachdem dies nicht erfolgt sei, habe er das Video der rechtsfreundlichen Bundesvertretung, also der ÖVP-Bundespartei, übergeben. "Wir pflegen in Salzburg einen anderen Stil miteinander und bedrohen die Leute nicht."
