Innenministerin Mikl-Leitner hat neues Asylsystem bei Bundesländern durchgesetzt.
Diese Einigung hat einige Sieger: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) natürlich, aber auch die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, Michael Häupl, Erwin Pröll und Hans Niessl. Ab 1. Juli 2015 wird das Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt. Darauf einigten sich am Dienstag die Landeshauptleute in Klagenfurt. Künftig soll es in 7 Ländern kleine Asyl-Erstaufnahmezentren geben.
Nur Burgenland und Vorarlberg ohne Asyllager
■ Zentren & Automatismus: In den Ländern wird jeweils ein Verteiler-Zentrum errichtet, wo die Aufnahmeprozedur absolviert wird. Hier bekommen die Asylwerber einige Tage Quartier. Danach werden sie in jenem Land untergebracht, das die Asylquote noch nicht erfüllt hat. Die Kosten für die Zentren übernimmt zu 60 % der Bund. Ausnahmen: Vorarlberg und Burgenland werden von Tirol bzw. Wien mitbetreut. So kann es nicht mehr passieren, dass Bundesländer dauerhaft zu wenig Asylwerber aufnehmen.
Traiskichen: Nur noch 500 statt 1.600 Asylwerbern
■ Aus für große Lager. Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) werden als Erstaufnahmezentren de facto aufgelöst. Hier werden nur noch Asylwerber untergebracht, bei denen unklar ist, ob ihr Verfahren in Österreich durchgeführt werden muss – sogenannte „Dublin-Fälle“. Im Fall von Traiskirchen dürften dann rund 500 Flüchtlinge untergebracht werden, statt derzeit 1.600.
■ Quote bis Ende Jänner. Ihre Asylquoten müssen die Länder Ende Jänner 2015 erfüllen. Damit soll vor allem Wien entlastet werden, das 600 Flüchtlinge zusätzlich aufgenommen hat.
G. Schröder
