Nach der Annäherung bei der Gesundheitsreform spricht Unterrichtsministerin Schmied von einem "Sieg der Vernunft". Kritik kam von der FPÖ.
Ein "Sieg der Vernunft" ist die Annäherung bei der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung bzw. Sprachförderung zwischen Bund und den Ländern Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Die 15a-Vereinbarung umfasst auch den Ausbau der Sprachförderung im Kindergarten, mit den Zusatzmitteln könne in ganz Österreich bessere Sprachförderung stattfinden, hieß es aus dem Unterrichtsministerium gegenüber der APA.
Grüne fordern Gratiskinderbetreuung
Sabine Mandak,
Familiensprecherin der Grünen, bekräftigte in einer Aussendung die
Forderung ihrer Partei nach kostenlosen Kinderbetreuungsplätzen. Sie
begrüßte aber die Annäherung: "Es war höchste Zeit, dass die Länder ihre
Schmollwinkel verlassen." Neben der Ausbildung auch die Weiterbildung von
Tagesmüttern zu finanzieren, sei wichtig aber keineswegs ausreichend: "Damit
werden keine neuen Betreuungsplätze geschaffen."
Kritik kam dagegen am Dienstag von der FPÖ: Deren Familiensprecher Norbert Hofer kritisierte die nach Öffnungszeiten gestaffelte Förderhöhe als "Bevormundung der Länder". BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner nahm die sich abzeichnende Einigung erfreut zur Kenntnis, forderte aber zugleich die Abschaffung der Besteuerung von Verpflegungsgeld für nichtselbständig tätige Tagesmütter.
