„Sind bereit für Neuwahlen“

ÖSTERREICH: War es nicht verantwortungslos, die Schuldenbremse in der Verfassung abzulehnen? Österreich droht jetzt der Verlust des Triple A …
Eva Glawischnig: Die Schuldenbremse ist nicht mehr als ein Bekenntnis. Wir haben ein sehr vernünftiges Konzept angeboten. Wir sind sehr fürs Sparen, aber auch für Vermögenssteuern für Reiche.

ÖSTERREICH: Aber es war klar, dass die ÖVP Ihrer ­Forderung nach Vermögenssteuern von insgesamt vier Milliarden nicht zustimmt.
Glawischnig: Wir haben eine Arbeitsgruppe angeboten. Aber die ÖVP ist eher bereit, das Triple A zu gefährden, als über Vermögenssteuern zu diskutieren. Dabei hat Mitterlehner auch in der ZIB2 schon Steuererhöhungen angekündigt. Ich will nicht, dass es die Kleinen trifft, sondern lieber Meinl, Grasser und Co.

ÖSTERREICH: Wie soll es mit der Schuldenbremse jetzt weitergehen?
Glawischnig: Das Wichtigste wäre gewesen, das Budget für 2012 aufzumachen und die europäischen Defizitgrenzen nicht zu überschreiten. Wir müssen jetzt jeden Cent umdrehen. Das nächste Jahr wird entscheidend sein. Die Regierung muss sich endlich klar werden, welchen Kurs sie einschlagen will. Ich glaube aber nicht, dass sie sich in nächster Zeit einigt.

ÖSTERREICH: Wie lange geben Sie der Regierung noch?
Glawischnig: Wir treffen ab Jänner 2012 Vorbereitungen für Neuwahlen – strukturell und personell. Wir sind auf Wahlkampf vorbereitet. Das Budget wird sicher eine Schlüsselfrage werden.

ÖSTERREICH: Die Regierung braucht Sie auch für eine Verfassungsmehrheit, wenn die EU Kontrolle über unser Budget bekommt. Werden die Grünen dem zustimmen?
Glawischnig: Haushaltsdisziplin ist sehr wichtig. Aber es gibt jetzt schon ein sehr striktes EU-Regime mit Strafzahlungen – das reicht aus meiner Sicht. Der EU-Budgethoheit stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Aber wir haben wie immer keine seriösen Informationen vor diesem Gipfel.