Nur 150 Euro in bar will die FPÖ Flüchtlingen monatlich zugestehen. Das sorgt für Wirbel.
In Österreich liegt die Armutsgefährdungsschwelle für einen Einpersonenhaushalt bei 1.238 Euro. Rechnet man davon die Wohnkosten ab (großzügig mit der Hälfte), bleiben etwa 600 Euro für Lebensmittel, Hygieneprodukte, Telefonie, Kleidung und soziale Aktivitäten. Wer monatlich weniger als das zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.
Trotzdem befand Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) diese Woche im oe24.TV-Interview, auch 150 Euro pro Monat würden zum Leben reichen: „Wenn man die Wohnung dann auch noch bekommt, dann sicher“, so die Blaue. Konkret ging es um ihre Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge.
Gesunde Ernährung ist mit dem Budget nicht machbar
Der Sager löste eine Welle der Empörung aus. Kein Wunder, würde das doch ein Budget von nur 5 Euro am Tag bedeuten. ÖSTERREICH hat den Test gewagt und mit einem 5-Euro-Schein bewaffnet den nächsten Supermarkt aufgesucht. Die Ausbeute: eine Wurstsemmel, ein Apfel, eine Packung Nudeln und ein Glas Tomaten-Sugo.
Damit wird man vielleicht satt, eine ausgewogene Ernährung sieht auf lange Sicht aber anders aus. Und: Sobald man neue Zahnpasta, Klopapier und andere Hygieneartikel benötigt oder eine neue Winterjacke, vielleicht aber auch ein Aspirin, um quälende Kopfschmerzen zu stillen – dann wird es nichts mit dem vollen Magen.
Hartinger-Klein: "Sicher kann man davon leben"
oe24.TV: Sie standen in letzter Zeit unter Dauerbeschuss, haben aber noch einige Brocken im Herbst abzuarbeiten. Da ist einmal als Erstes die Mindestsicherung …
Beate Hartinger-Klein: Im Herbst wird da ein Entwurf kommen – zusammen mit Arbeitslosengeld neu. Wir betrachten das gesamtheitlich und beides wird ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten.
oe24.TV: Da gibt es schon eine klare Richtung: Wer lange hier gearbeitet hat, kriegt nach wie vor die volle Mindestsicherung und wer neu nach Österreich kommt, nur einen kleinen Teil – wo bargeldmäßig kaum etwas über bleiben wird. Stimmt das?
Hartinger-Klein: Also zum Leben, ja. Man wird leben können.
oe24.TV: Wenn man mit 150 Euro im Monat leben kann, dann ja …
Hartinger-Klein: Wenn man die Wohnung dann auch noch bekommt, dann sicher. Wichtig ist, dass die, die eingezahlt und geleistet haben, auch mehr bekommen. Das ist das Ziel.
oe24.TV: Das eigentliche Ziel der Regierung ist ja, dass jene, die zu uns kommen, künftig weniger bekommen ...
Hartinger-Klein: Es soll natürlich kein Anreiz geschaffen werden, dass es zu einem weiteren Zuzug kommt. Es muss mit der Reform klargestellt werden, dass Menschen, die herkommen, etwas leisten müssen, sie müssen Deutsch lernen, den Wertekurs unterschreiben und sich qualifizieren für einen Job. Das muss sein. Es geht darum, den Asylberechtigten so die Möglichkeit zu schaffen, sich entsprechen zu integrieren. Das ist der Punkt.
oe24.TV: Aber zunächst einmal werden die ohne Geld leben müssen?
Hartinger-Klein: Ohne Geld ist falsch. Sie werden natürlich Geld zum Leben bekommen, aber nur so viel, wie es nötig ist.
oe24.TV: Sie wollen die Mindestsicherung ja vereinheitlichen. Da werden die Bundesländer Sturm laufen, oder?
Hartinger-Klein: Bis zu einem gewissen Grad, aber es wird einen Rahmen geben – anders ist es verfassungsrechtlich nicht möglich – wo ein Spielraum für die Länder auch bleibt.
