"Sit-in" gegen Grazer Bettelverbot

Unter dem Motto "Wir setzen uns nieder!" hat eine Plattform gegen ein Bettelverbot in der Steiermark für Samstagvormittag zu einer Kundgebung in Graz aufgerufen. Laut Organisationssprecher protestieren rund 100 Gruppierungen aus Kunst, Kirche, Politik, Medien und dem Sozialbereich gegen eine für Dienstag im Landtag geplante Verschärfung des Landessicherheitsgesetzes:

Aktionismus
Per E-Mail und über Facebook kämen ununterbrochen Unterstützungen, über http://www.vinzi.at wurde eine Resolution bereits über 5.000 Personen unterschrieben, berichteten Anton Lederer für die Plattform und Armenpfarrer Wolfgang Pucher am Freitag. Lederer zeigte sich überrascht, welche breite Solidarisierung es binnen zwei Tagen seit dem Unterausschuss-Beschluss gegeben hat: ""Es rollt da was Ordentliches durchs Land." Wie die Kundgebung am Samstag (Beginn 11.00 Uhr vor dem Landhaus) konkret ausschauen soll, wisse man noch nicht: "Es ist eher ein dezentraler Protest. Vielleicht eine sitzende Menschenkette."

Unterschriften
Pfarrer Pucher kündigte an, dass am Sonntag in fast allen Grazer Pfarren Unterschriften gesammelt werden, die dann am Montag dem Landtagspräsidenten übergeben werden sollen. An die Abgeordneten appellierte Pucher: "Stimmen Sie noch nicht ab und warten Sie auf den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes in der Sache Bettelverbot Salzburg und Wien. Falls die Anstimmung nicht verschoben werden kann, dann bitte ich Sie inständig: Handeln Sie nach Ihrem Gewissen und nicht nach parteipolitischem Kalkül."

Nagl verteidigt Bettelverbot
Am Freitag meldete sich abermals der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) zu Wort, der seit 2006 die Einführung eines generellen Bettelverbots betreibt und nunmehr auf Landesebene auch die SPÖ gewinnen konnte: "Menschenwürde bedeutet einerseits Recht auf Selbstbestimmung und freie Willensentscheidung, umfasst aber keineswegs das Recht auf Selbsterniedrigung". In seinen Augen komme die Politik mit dem Bettelverbot einer "dringenden Aufgabe" nach: Organisierte Ausbeutung, Menschen- und Kinderhandel müssten unterbunden werden. "Es steht auch einer Menschenrechtsstadt zu, diesen menschenverachtenden Praktiken einen Riegel vorzuschieben", so der Bürgermeister.

Zurückgewiesen hat der Verfassungsrechtler Christian Brünner die Darstellung aus Kreisen des Bundeskriminalamts, wonach ein Bettelverbot ein Schritt wäre, kriminellen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen. "Das geltende Strafrecht bietet dafür genügend Handhabe", so Brünner. Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth argumentierte in die selbe Richtung.