Das ist das neue Parlament

Wien. Es ist immer etwas feierlich. 183 Abgeordnete treffen sich zum ersten Mal, davon 55 völlige Neulinge. Fast hat es etwas von Schulbeginn: Man begrüßt sich, umarmt einander schon mal, macht nette Selfies für die Familie. Doch nach der Angelobung der 183 Mandatare ging es am Mittwoch rasch zur Sache, denn angesetzt war die Wahl des neuen Präsidiums – und die barg Sprengstoff. Auch wenn die Kür von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Norbert Hofer (FPÖ) planmäßig ablief: Sobotka bekam 87,7 %, Bures kam auf 83 %  – und Hofer immerhin auf 74,1 %.

Die neue Sitzordnung im Hohen Haus 

Blimlinger von den Grünen gegen Hofer nominiert

Trotzdem gab es Knatsch, denn: Obwohl es Usus ist, dass die stärksten drei Parteien – also ÖVP, SPÖ und FPÖ – die drei PräsidentInnen stellen, preschten die Grünen mit einem eigenen Wahlvorschlag vor und nominierten die ehemalige Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, als 3. Präsidentin. 

FPÖ-Kickl packte sofort die rhetorische Keule aus

Das Argument war tags zuvor in ÖSTERREICH zu lesen: „Ich wähle sicher nicht den Obmann einer rechtsextremen Partei ins Präsidium“, so der Grüne Michel Reimon. Mehr hatten die Grünen nicht gebraucht – der neue FPÖ-Klubchef Herbert Kickl griff die Grünen sogleich frontal an: Er hielt ihnen indirekt vor, „rechts mit rechtsextrem gleichzusetzen“. Kickl: „Niemand hat das Recht, sich pseudomoralisch zu überhöhen, niemand hat das Recht, jemand anderem die Demokratiefähigkeit abzusprechen. Rechts ist nicht rechtsextrem“, donnerte der Kärntner in Richtung der grünen Reihen.

Launig. Parteichef Werner Kogler reagierte extrem launig: „No Problem, wir kommen in friedlicher Mission.“ Doch dann legte er nach: Blimlingers Kandidatur sei ein „Angebot“ für jene, die nicht den Kandidaten jener Partei wählen wollen, bei der es fast täglich „Einzelfälle“ gebe. Es sei die FPÖ, die Abgrenzungsprobleme zu den „rechtsex­tremen“ Identitären habe, so der Grünen-Chef.

Ganz anders klang da SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die betonte, die Usancen (das Recht der FPÖ auf den 3. Präsidenten) respektieren zu wollen. Und auch bei den Neos kam Kogler nicht durch: Parteichefin Beate Meinl-­Reisinger lehnte Blimlinger als unerfahren ab.

Und trotzdem: Blimlinger erhielt zusätzlich zu den 26 Grünen-Stimmen weitere acht, wohl aus der SPÖ.

Handshake  mit Kickl – Kogler küsst sich durch

Zum Start des neuen Parlaments geht es (noch) freundschaftlich zu: Und so schüttelte sogar Sebastian Kurz seinem Ex-Minister Herbert Kickl die Hand, der lächelte eher säuerlich, Kurz hatte ihn ja erst im Mai entlassen. Geradezu durchbusseln musste sich Grünen-Chef Werner Kogler bei seinem Comeback nach zwei Jahren Parlamentsabsenz.

Rote mit Nelken, Grüne mit Chilis

Blumen. Traditionell schmücken sich die Mandatare: SPÖler mit Nelken, ÖVPler mit türkisen Badges – Grüne hatten Chilis dabei. FPÖ mit rot-weiß-roten Schleifen statt umstrittener Kornblume.

Neun Stimmen für SPÖ-Lercher

Skurril. Bei der Wahl von Doris Bures zur 2. Präsidentin gab es 9 Stimmen für SPÖ-Rebell Max Lercher. Die müssen nicht von SPÖlern gekommen sein – derlei Juxstimmen haben Tradition.