SJ crasht Regierungsausflug mit Demo

Begleitet von roten Protesten hat die Regierung ihren Ausflug nach Linz angetreten, der neben einem Ministerrat nicht nur einen Austausch mit der Lokalpolitik bringt, sondern auch ein Treffen mit der bayerischen Landesregierung. Beim Aufbruch am Wiener Zentralbahnhof wurde ebenso Unmut über die Ausweitung der Höchstarbeitszeit geäußert wie bei der Ankunft des Kabinetts im Linzer Landhaus.

Auch von der frühen Abfahrtszeit ließ sich eine Delegation junger SPÖ-Funktionäre, angeführt von JG-Chefin Kathi Weninger und der SJ-Vorsitzenden Julia Herr, nicht davon abhalten, die am Bahnsteig eintreffenden Minister abzupassen: "Achtung, Bahnsteig 8. Liebe Eltern! Aufgrund der österreichischen Bundesregierung verspätet sich die Ankunft bei Ihren Kindern um bis zu vier Stunden täglich. Bedanken Sie sich für die Unannehmlichkeiten durch den Zwölf-Stunden-Tag bei Sebastian Kurz und seinen Sponsoren", erschallte aus einem Lautsprecher.

Dutzende Demonstranten

Die Minister, angeführt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), passierten das Dutzend Demonstranten ebenso ungerührt oder lächelnd wie eine noch kleinere Gruppe, die sich aus demselben Grund vor dem Linzer Landhaus postiert hatte.

Die Möglichkeit, gemeinsam einmal per Zug zu verreisen, nützten vor allem die ÖVP-Regierungsmitglieder, die sich geschlossen für den Railjet-Trip entschlossen hatten. Eher spärlich vertreten war die freiheitliche Mannschaft, auch weil Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl den Ausflug nach Linz wegen einer Reise nach Rom auslassen.

Wirtschaftliche Themen im Vordergrund

Vor dem Gespräch mit der bayerischen Regierung stellte Kurz klar, dass angesichts eines Handelsvolumens von 30 Milliarden Euro wirtschaftliche Themen im Vordergrund stehen würden. Dass die Begegnung nun mitten in den Streit der deutschen Unionsparteien in der Asylpolitik falle, sei ein Zufall. Auch heikle bilaterale Themen will der Kanzler ansprechen, etwa den Transitstreit oder den Konflikt um den Salzburger Flughafen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder würdigte bei seinem Eintreffen in Linz die Asylpolitik Österreichs. Er erwartet sich, dass während der österreichischen Ratspräsidentschaft ein neuer Wind durch Europa wehen wird. Das heutige Treffen sieht er auch als Rückendeckung für die österreichische Position durch Bayern.