FPÖ-Abgeordneter drohen Konsequenzen aus dem Riesen-Eklat.
Die Gutheißung antisemitischer Aussagen auf ihrer Facebook-Seite könnte der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Susanne Winter zum Verhängnis werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl drohte der Steirerin, die schon mit anti-islamischen Aussagen für Wirbel gesorgt hatte, mit dem Parteiausschluss.
Kickl geht auf Distanz
"Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite, in dem antisemitische Aussagen offenbar von ihr persönlich positiv beurteilt wurden, ist genauso absolut inakzeptabel wie jener Eintrag, auf den sich die getätigte Zustimmung bezieht. In der FPÖ ist kein Platz für Antisemitismus", erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.
"Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit dafür umfassend aufzuklären. Das ist die Voraussetzung für jeden weiteren Schritt. Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre selbstverständlich der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz", führte Kickl aus. Eine diesbezügliche Klärung werde demnächst erfolgen.
Er bedaure in Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden. Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, brauche es allerdings keine Zurufe von jenen, "deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ sei und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mit aufbereiten würden", so Kickl in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.
Artikel über Orban geteilt
Winter hatte auf Facebook zunächst einen Link zu einem "spiegel.de"-Artikel geteilt, in dem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran den Finanzinvestor George Soros. Die FPÖ-Abgeordnete kommentierte den Artikel mit den Worten: "Gratulation an Viktor Orban! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt.....Orban hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!"
"Zionistische Verschwörung"
Dieses Posting Winters wurde von einem User folgendermaßen kommentiert: "Die Zionistischen Geld - Juden Weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im speziellen bekommt nun von den Zionistischen Juden und speziell von den Reichen Zionistischen Juden in den USA die Quittung für Jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle mal ausgeschaltet werden."
Daraufhin antwortete Winter: ".....schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich um so mehr über mutige, unabhängige Menschen!"
Die Postings wurden inzwischen zwar gelöscht, es gibt allerdings zahlreiche Screenshots davon.
Winter fühlt sich missinterpretiert
Winter selbst hat Sonntagabend den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen. Sie fühlt sich missinterpretiert.
Mein sehr geehrten Damen und Herrn, geschätzte Leser meiner FB-Seite, werte Journalisten! Ich habe soeben die...
Posted by Susanne Winter on Sonntag, 1. November 2015
"Gedankliche Biegung"
Winter behauptet, ihr viel kritisiertes Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe. "Ja, das war ein Fehler, aber jeder Mensch macht Fehler", so Winter. Ihr Posting, wonach dieser User ihr "die Worte aus dem Mund" nehme, zog sie nicht zurück. Sie sprach stattdessen von einer "gedanklichen Biegung" ihrer Aussage. Sie habe in ihrem Posting lediglich eine Aussage Orbans zur Debatte bringen wollen.
