Innenminister: 'Wir kommen hier mit dem Ansatz einer falschen Toleranz nicht weiter.'
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zehn vorwiegend tschetschenische Mitglieder zweier Banden verletzten über Weihnachten drei Polizisten im Dienst schwer – und neun von ihnen bereiten sich in Freiheit wohl auf Silvester-Krawalle vor. Nur einer aus den Schlägertrupps sitzt in U-Haft – ÖSTERREICH berichtete. Im Internet wird nicht nur von einem Justizskandal gesprochen, von einer Justizschande ist dort die Rede.
Polizei wird in Schutz genommen – Justiz nicht
Fast einhelliger Tenor in der Bevölkerung: „Österreich ist das einzige Land in Europa, wo auf Polizisten eingeprügelt wird und die Verursacher fast keine Konsequenzen zu befürchten haben“, schrieb Dietmar Sch. auf Facebook.
Tatsächlich wurden die tschetschenischen Weihnachts-Schläger von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Obwohl ein Beamter bei einem Einsatz in einem Gürtellokal schwere Kopfverletzungen davontrug, wurde nur einer von sechs Verdächtigen in Haft genommen. Noch krasser die Entscheidung beim zweiten Einsatz der Exekutive: Hier wurde einer Beamtin die Hand gebrochen. Folge: alle vier Angreifer auf freiem Fuß – Ermittlungen wegen Körperverletzung nur gegen zwei Tschetschenen.
Nach Dauer-Ärger mit den Banden fordern viele eine härtere Gangart in der Strafverfolgung. Nicht nur die Justiz steht im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem gefragt ist auch die Politik. Von den zuständigen Ministerien werden Maßnahmen erwartet.
Kickl: "Müssen entsprechend durchgreifen"
FPÖ-Innenminister: „Ich bin mit der Entwicklung alles andere als zufrieden und habe deshalb bereits Kontakt mit Justizminister Josef Moser aufgenommen. Wir kommen hier mit dem Ansatz einer falschen Toleranz nicht weiter. Wir werden uns auch ähnliche Fälle der Vergangenheit anschauen, dann werden wir sehen, ob Entscheidungen, die ja im Bereich der Staatsanwaltschaft liegen, auch wirklich immer in vollem Umfang nachvollziehbar sind.“ „Es ist ein Wahnsinn, da kommen Leute ins Land mit dem Anspruch, dass wir sie schützen vor Verfolgung. Dann gehen sie mit brutaler Gewalt gegen Polizisten vor, die nichts anderes sind als die Repräsentanten jenes Staates, der sie schützen soll. Da hört sich jedes Verständnis auf – und ich habe beim Herrn Justizminister dafür auch ein offenes Ohr gefunden. Ich hätte natürlich schon gerne, dass man da entsprechend durchgreift, es muss geprüft werden, dass man diesen Leuten dann auch ihren Aufenthaltstitel aberkennt.“
Strache: "Konsequenzen müssen folgen"
Der FPÖ-Vizekanzler: „Eine schreckliche Tat am Heiligen Abend! Leider wurden in den letzten Jahren viele Personen ins Land gelassen, denen jeglicher Respekt gegenüber der Exekutive fehlt. Dagegen braucht es zukünftig die absolute Konsequenz und auch den dafür notwendigen politischen Rückhalt.“
