FPÖ-Chef redete mit falscher Oligarchin über Millionen-Spenden und Staatsaufträge.
Wahlkampf-Bombe. Es ist ein Video, das ein echtes Erdbeben in der FPÖ, der Koalition und dem gesamten politischen Österreich auslöst: Niemand Geringerer als der heutige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Klubchef Johann Gudenus wurden im Juli 2017 – geheim – bei einem Gespräch mit einer vermeintlichen Russin gefilmt – alle aktuellen Infos im LIVETICKER weiter unten.
Polit-Ende? Der Inhalt des Videos, das die Süddeutsche Zeitung und Spiegel gestern veröffentlichten, könnte das Polit-Ende für Strache bedeuten:
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Die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen, die sich „Aljona Makarowa“ nannte, stellt den beiden Blauen in einer Villa auf Ibiza eine Spende in Höhe von einer Viertelmilliarde Euro in Aussicht. Und deutet an, dass sie damit Schwarzgeld meint.
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Sechs Stunden dauert das Treffen, in dem Strache – mit Gudenus als Übersetzer – der Frau sagt: „Wenn sie die ,Kronen Zeitung‘ übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns auf Platz eins bringt, können wir über alles reden.“
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Aufträge. Auch, was er mit „alles“ meint, sagt Strache: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Strache war zu dem Zeitpunkt zwar noch nicht Amtsträger, aber hatte eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Hier prüfen Anwälte, ob dies strafrechtlich relevant sei.
Strache plauderte über Spender in Millionenhöhe
Verdeckte Parteifinanzierung. Ebenso brisant: Strache redet – vor ihm jede Menge Gläser – auch über angebliche Spenden, die er von Glock (Waffenhersteller), Heidi Horten und Novomatic in Höhe von 500.000 Euro bis zwei Millionen Euro erhalten haben will. Alle Genannten dementieren natürlich heftig.
Der heutige FPÖ-Vizekanzler erklärt in dem Video, dass das Geld nicht direkt an die FPÖ gehe. Denn, so Strache auf der heimlich aufgenommenen Sequenz: „Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof.“
Das sagt Strache zum Video: Strache und Gudenus geben das Treffen gegenüber dem Spiegel zu. Strache meint, das sei „in feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre abgelaufen“. Er habe auf die „Einhaltung der Rechtsordnung hingewiesen“. 2011 ging übrigens Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser in eine ähnliche Videofalle. Die VP feuerte ihn. Die Justiz verurteilte ihn.
Die brisantesten Passagen aus dem Video
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Strache spricht Parteispenden für die FPÖ an: „Es gibt ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen. (Gudenus: „Jetzt für die Wahl?“) Jetzt für die Wahl. (…) Die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen Verein. (An Gudenus:) Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“
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Strache nennt angebliche Spender: „Gaston Glock (Gudenus zielt wie mir einer Pistole), Heidi Horten ist ein Beispiel. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt. Die Novomatic zahlt alle (alle Genannten dementieren vehement Spenden an die FPÖ).
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Kauf der „Kronen Zeitung“: „Wenn sie (gemeint ist die vermeintliche Oligarchin) die Zeitung übernimmt und und zwei, drei Wochen vor der Wahl zu pushen (…) dann machen wir nicht 27 (Prozent) sondern 34. Sobald sie die Kronen Zeitung übernimmt, müssen wir ganz offen reden (…) Zack zack zack, drei, vier Leute, die müssen gepusht werden –drei, vier Leute, die müssen abserviert werden.“
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Strache stellt Staatsaufträge in Aussicht: Das Erste in einer Regierungsbeteiligung ist, der Haselsteiner (Strabag) kriegt keine Aufträge mehr. (…) Dann soll sie (die Oligarchin) eine Firma wie die Strabag gründen. Weil alle staatlichen Aufträge der Strabag kriegt sie dann.“
Rechnungshof will von der FPÖ jetzt Aufklärung
Wien. Der Rechnungshof von Präsidentin Margit Kraker fordert nach der Veröffentlichung des Videos von der FPÖ jetzt Aufklärung über die Parteienfinanzierung – immerhin spricht Strache davon, Spenden nicht dem Rechnungshof zu melden. Ansonsten setzte es jede Menge Rücktrittsforderungen. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht den Kanzler gefordert: „Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Kanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten.“ Die Neos fordern nach Bekanntwerden der „Ibiza-Affäre“, wie der „Spiegel“ auf dem Cover titelt, schlicht Neuwahlen.
Deutsche Medien lassen Wahlkampf-Bombe platzen
Das Video von dem sechsstündigen Treffen Straches und Gudenus' mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen wurde "Spiegel" und "SZ" zugespielt. Es war offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, berichteten sie. Der "Lockvogel" soll erzählt haben, eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen - und deutet an, dass es sich um Schwarzgeld handle. Strache und Gudenus reden dennoch mit ihre über Anlagemöglichkeiten.
Am Freitagabend ließen "Süddeutsche" und "Spiegel" die veritable wahre Polit-Bombe platzen:
Diese Spender nannte Strache
Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier bestreiten dem Bericht zufolge, tatsächlich gespendet zu haben. Auch Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut "Spiegel" und "SZ" , die Spenden seien nie eingegangen. Für die APA war in der FPÖ vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Strache berichtet in veröffentlichten Videoausschnitten, dass "ein paar sehr Vermögende" im Wahlkampf - im Oktober 2017 wurde der Nationalrat gewählt - zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden, ohne dass dies dem Rechnungshof gemeldet würde. Strache nennt u.a. Waffenproduzent Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier dementierten umgehend, dass sie an die FPÖ gespendet hätten.
Außerdem träumt Strache von der Übernahme der "Kronen Zeitung": "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache. Denn: Würde die "Krone" die FPÖ zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent.
Hoffnung auf "Krone"
Laut den Medienberichten soll die vermeintliche Oligarchennichte den FPÖ-Spitzenpolitikern erzählt haben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren zu wollen. Sie deutete mehrmals an, dass es sich um Schwarzgeld handeln könnte. Trotzdem blieben Parteichef Heinz-Christian Strache und Klubchef Johann Gudenus gut sechs Stunden bei dem Treffen sitzen und diskutierten über Anlagemöglichkeiten in Österreich.
Das Treffen sei offensichtlich als Falle für die FPÖ-Politiker organisiert worden, hieß es in "SZ" und "Spiegel". Ein Szenario, das die Runde auslotete, war die damals vermeintlich angedachte Übernahme der "Kronen Zeitung" durch die Frau. "Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden", sagte Strache der Frau laut den Videoaufnahmen.
Würde die "Krone" nach einem Einstieg die FPÖ dann zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, "dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34" Prozent, sagt Strache in den veröffentlichten Videoausschnitten. Bei der Zeitung gebe es "drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden", und dann hole man "gleich fünf neue rein, die wir aufbauen".
Öffentliche Aufträge im Straßenbau
Der Frau stellt Strache laut den Medienberichten im Video öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Weiter sagte er: "Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!" Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.
Auch um Agitation gegen andere Parteien soll es in dem mehr als sechsstündigen Gespräch gegangen sein. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt. Stattdessen, so Straches Hoffnung, würde als Rache von Sozialdemokraten und Konservativen nur weiteres Material über den jeweils anderen ans Licht gebracht werden.
Wörtlich sagt Strache: "Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war's und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt."
"Journalisten größten Huren"
Auch Lob und Tadel verteilt Strache. "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten", wird er von den beiden Medien zitiert. Nur einen nimmt er aus: Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe der Kronen-Zeitung, ist für Strache einer "der besten Leute, die es gibt". Den Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz nennt der FPÖ-Chef zwar "lieb". Allerdings hält Strache wenig von dessen Medienunternehmungen, der Milliardär "versteht das Geschäft nicht".
Keine inhaltliche Reaktion der FPÖ
Keine inhaltliche Reaktion gab es Freitagabend seitens der FPÖ bezüglich des von deutschen Medien veröffentlichten belastenden Videos. Man sichte derzeit erst das Material, bat ein Sprecher von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die APA um Geduld. Gegenüber "SZ" und "Spiegel" hatten Strache und Klubchef Johann Gudenus allerdings bereits reagiert, das Treffen bestätigt, aber Gesetzesbrüche bestritten.
Die beiden Politiker räumten gegenüber den beiden Medien die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache dort schriftlich mit: "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."
Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten "niemals irgendwelche Vorteile" von diesen Personen erhalten oder gewährt. "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".
Opposition fordert Rücktritt
Die Opposition forderte Konsequenzen - vom Rücktritt Straches bis hin zu Neuwahlen. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Straches Rücktritt. Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt "an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei"; Strache und Gudenus seien rücktrittsreif. Die Klubobleute von JETZT halten Strache als Vizekanzler nicht mehr für tragbar, Kurz müsse ihn "augenblicklich entlassen". Grünen-Chef Werner Kogler sieht für Kurz nur eine Möglichkeit: "Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar."
