Slowakei: Premier stellt Gabcikovo in Frage

Der Vertrag zwischen Wien und Bratislava zur Unterbringung von Flüchtlingen aus Traiskirchen in dem slowakischen Dorf Gabcikovo wurde schon Mitte Juli unterzeichnet. Der slowakische Premier Robert Fico stellt das Abkommen nun aber in der Zeitung "Sme" in Frage. Das österreichische Innenministerium zeigt sich davon wenig beeindruckt. "Wir sind zuversichtlich", hieß es am Freitag auf Anfrage.

Alternativen
"Lasst uns abwarten uns sehen, wie sich der Deal mit Österreich ausgestaltet. Wie und ob er überhaupt realisiert wird, ob es Richtung Gabcikovo geht oder irgendwo anders hin", erklärte Fico. Details zu alternativen Standorten ließ der Regierungschef jedoch offen. Nach Einschätzung von "Sme" ist eine Alternative zu Gabcikovo "nicht sehr realistisch".

Bereits Anfang der Woche - anlässlich eines Treffens von Fico mit Bundespräsident Heinz Fischer - gab es Gerüchte, dass nach einem Alternativstandort zu Gabcikovo gesucht werde. Aus Fischers Büro hatte es danach jedoch geheißen, Fico habe sich zur Aufnahme der 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in Gabcikovo bekannt.

Auch in dieser Frage eines möglichen Alternativstandortes gibt das Innenministerium in Wien gelassen: "Wenn es von der Slowakei dahingehend Überlegungen gibt - wir haben jedenfalls keine Vorlieben", so Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Wenn es die grundsätzliche Bereitschaft zur temporären Übernahme von Asylwerbern gebe, "ist uns schon sehr geholfen. Hauptsache Traiskirchen wird entlastet."

Verträge
Dass das Abkommen platzt, glaubt Grundböck nicht. "Wir haben Verträge mit der Slowakei", betonte er. Derzeit arbeite man allerdings noch an der Klärung einiger "verwaltungstechnischer Fragen". So muss beispielsweise die Betreuungsorganisation (ORS Service GmbH, Anm.), die die Flüchtlinge auch in der Slowakei betreuen würde, eine eigene Firma in dem Nachbarland gründen. Diese bürokratischen Anforderungen würden den gesamten Prozess verzögern.

Der ursprüngliche Plan, die ersten 250 Flüchtlinge bereits ab Juli in Gabcikovo unterzubringen, konnte deshalb nicht realisiert werden. In Wien hofft man nun, dies bis Ende August nachholen zu können. "Wir sind weiterhin zuversichtlich", so Grundböck. Auf die Frage, ob der Zeitplan, bis Ende August bzw. Ende September je 250 Personen temporär in die Slowakei zu übersiedeln, eingehalten werden kann, meinte der Sprecher: "Wir hoffen, dass das so rasch wie möglich passiert."

Die Bevölkerung in Gabcikovo hatte sich in einer lokalen Volksbefragung mit überwältigender Mehrheit gegen die Unterbringung von insgesamt 500 Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ausgesprochen. Die Regierung ist rechtlich nicht an das Ergebnis gebunden und erklärte in einer ersten Reaktion auch, zu keinen weiteren Diskussionen bereit zu sein. Gegenüber "Sme" versicherte Fico nun jedoch, dass seine Regierung das Votum nicht ignorieren werde.