Slowenen von Bandion "verarscht"

Der Rat der Kärntner Slowenen übt heftige Kritik an ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wegen der Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Ihre Begründungen für diesen Schritt seien "absurd", findet der Rechtsanwalt und stellvertretende Ratsobmann Rudi Vouk. Der Rat wirft der Justiz massive Beeinflussung der Politik vor und hat deshalb bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Vouk fühlt sich "verarscht"
Er fühle sich regelrecht "verarscht", so Vouk. Die Vorgangsweise der Justiz sei "ein Rückfall in Zeiten vor der bürgerlichen Revolution und vor der Demokratie". Bandion-Ortner habe in den vergangenen Tagen mehrere verschiedene Begründungen für die Einstellung des Amtsmissbrauch-Verfahrens gegen Dörfler vorgebracht, von denen seiner Ansicht nach keine einzige haltbar sei. Die neueste Variante, wonach ja kein Schaden entstanden sei, verstehe er noch weniger als die vorherigen. Vouk: "Ist die Rechtsordnung kein schützenswertes Gut?"

"Wir werden verhöhnt"
Es sei schon richtig, dass Angehörige der Minderheit kein "subjektives Recht" auf die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln habe, so Vouk. "Genau deshalb fordern wir seit Jahrzehnten ein Verbandsklagerecht." Das werde der Volksgruppe vorenthalten, um sich dann darauf zu berufen. "Wir werden immer wieder verhöhnt", kritisiert Vouk.

Bleibt Dörfler auf den Fersen
Eines stehe jedenfalls fest: Dörfler wisse nun ganz genau, dass das Nichtvollziehen der Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Ortstafeln von Bleiburg und Schwabegg den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfülle. "Wenn er also jetzt weiterhin nichts unternimmt, setzt er ja den Amtsmissbrauch fort, dann werden wir ihn wieder anzeigen", kündigt Vouk an.

Ratsobmann Karel Smolle verlangt überhaupt gleich Dörflers Rücktritt. Er sei als Landeshauptmann "unerträglich" und für diese Funktion ungeeignet. Von ÖVP und SPÖ verlangen Smolle und Vouk, dass sie die Ortstafelfrage "rasch und ohne Einbeziehung des BZÖ" lösen müssten. Die ÖVP habe immer wieder Lösungen mit dem Argument blockiert, das BZÖ müsse eingebunden sein. "Eine offensichtlich rechtswidrige Ansicht" habe aber in einer Verordnung der Bundesregierung keinen Platz, argumentiert Vouk.

Anzeigen gegen StA und Ministerium
Konsequenzen müsse es aber auch bei der Justiz geben, fordert der Anwalt. Das Nicht-Agieren der Staatsanwaltschaft gegen Jörg Haider und Gerhard Dörfler habe immerhin massiven Einfluss auf die Politik gehabt. "Es ist fraglich, ob Haider als Angeklagter oder Verurteilter bei der Nationalratswahl 2008 so erfolgreich gewesen wäre", mutmaßt Vouk. Deshalb habe man Anzeige gegen die Verantwortlichen bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt und dem Justizministerium erstattet. Dem Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, als hierorts Letztverantwortlichem, empfahl Vouk, "seine Pensionierung zu beantragen". Das wäre das Mindeste, was an Konsequenzen zu ziehen sei.

Grüne Anzeige gegen Dörfler
Die Grünen haben Dörfler wegen der Ortstafelverrückung im Jahr 2006 neuerlich angezeigt. Nach der Einstellung eines Verfahren hatten Slowenenorganisationen zwar einen Fortführungsantrag gestellt, der Grüne-Minderheitensprecher Wolfgang Zinggl ist aber der Meinung, dass der Antrag auf Fortführung des Verfahrens keine optimale Maßnahme ist, den Fall neu aufzurollen oder zu überprüfen.

"Wissentlich Höchstrichter ignoriert"
Zinggl argumentiert in seiner neuen Anzeige, Dörfler habe öffentlich zugegeben, "nicht nur in der Vergangenheit wissentlich und absichtlich geltendes Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtserkenntnisse ignoriert" zu haben. Seiner Ansicht nach hat Dörfler damit Amtsmissbrauch begangen. Das Justizministerium begründet ja die Einstellung des früheren Verfahrens damit, dass Dörfler kein Schädigungsvorsatz nachgewiesen werden konnte. Denn strafbar wegen Amtsmissbrauch sei nur der Beamte, der seine Befugnis wissentlich missbraucht und dabei mit dem Vorsatz handelt, konkrete Rechte anderer - etwa Angehörige einer Minderheit - zu schädigen. Der VfGH habe aber mehrmals ausgesprochen, dass es kein subjektives Recht des Einzelnen/einer Gruppe von Minderheitenangehörigen auf Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln gebe.

Bandion-Ortner für politische Lösung
Justizministerin Bandion-Ortnerselbst plädiert für eine politische Lösung. Es sei "unbefriedigend", dass in der Causa Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs seit Jahren nicht umgesetzt würden. Es gebe eine "Gesetzeslücke", Politik und der "Verfassungsgesetzgeber" seien deshalb gefordert, so Bandion-Ortner Montagvormittag. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung endlich die fehlende Verordnung in Sachen Ortstafeln erlassen.

Kein Schädigungsvorsatz bei Dörfler
Kritik an der Einstellung des Amtsmissbrauchsverfahrens gegen Dörfler wegen seiner gemeinsamer "Ortstafelverrückung" mit dem verstorbenen Jörg Haider weist sie erneut zurück. Amtsmissbrauch sei ein "komplexes Thema" und in diesem Fall nach Einschätzung vieler Rechtsexperten nicht erfüllt. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs brauche eine "konkrete Schädigung" und es müsse letztlich eine "Verurteilung naheliegen". Der Verfassungsgerichtshof selbst habe festgestellt, dass es "kein subjektives Recht" auf Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln gebe, weshalb der Schädigungsvorsatz fehle.