Slowenien ist sauer auf Faymann

Die slowenische Politik tritt in der Kärntner Ortstafel-Frage weiter aufs Gas. Nachdem Ministerpräsident Borut Pahor seinen österreichischen Amtskollegen Werner Faymann bei seinem Slowenien-Besuch am Mittwoch unerwartet deutlich auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs hingewiesen hatte, haben sich am Donnerstag weitere Spitzenpolitiker für eine schärfere Gangart Ljubljanas ausgesprochen und harte Kritik an den als unverbindlich gewerteten Worten des Kanzlers geübt.

"Faymann unterschätzt uns"
Innenministerin Katarina Kresal warf dem Kanzler vor, mit seiner Betonung einer politischen Lösung der Ortstafel-Frage "die Republik Slowenien zu unterschätzen". "Wir sind überrascht von der Leichtigkeit, mit der der österreichische Bundeskanzler die Frage der zweisprachigen Ortstafeln zur politischen, und nicht rechtlichen Frage, erklärt", kritisierte die Chefin der Liberaldemokraten (LDS). Slowenien dürfe nicht akzeptieren, dass diese eindeutige Rechtsfrage wieder zum Spielball der Politik werde, betonte die frühere Rechtsanwältin in Anspielung auf die Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs.

"Nicht verhandeln, sondern verlangen"
Die slowenische Regierung solle mit der österreichischen Seite keine Verhandlungen mehr führen, "sondern unzweideutig und konsequent die Achtung der der Minderheit zustehenden Rechte verlangen", forderte die LDS-Chefin. "Sonst muss Slowenien dieses Problem internationalisieren und ähnlich wie Österreich handeln, das seinen Streit mit Italien bezüglich der Rechte seiner Minderheit in Südtirol ohne Vorbehalte bis zu den Vereinten Nationen getragen hat, wo es sein Ziel auch erreicht hat", erinnerte Kresal.

"Keine guten Nachbarn"
Der Chef des slowenischen Parlamentsausschusses für Auslandsslowenen, Miro Petek, zeigte sich ebenfalls enttäuscht vom Treffen Pahor-Faymann in Brdo. Pahor "hat die Erwartungen der slowenischen Öffentlichkeit, insbesondere aber der Volksgruppe in Kärnten, nicht erfüllt", kritisierte der Politiker der größten Oppositionspartei SDS (Slowenische Demokratische Partei). Auch er forderte die Regierung auf, sich im Kampf für die Rechte der Kärntner Slowenen von der österreichischen Südtirol-Politik inspirieren zu lassen. "Solange die grundlegenden Menschenrechte der slowenischen Volksgruppe in Österreich verletzt werden, ist es eine große Heuchelei, von gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu sprechen", sagte Petek.

"Es ist eine Schande"
Noch schärfer äußerte sich der parteilose Abgeordnete und frühere Minderheiten-Staatssekretär Franc Puksic. "Was gestern passiert ist, ist eine Schande für unseren Staat und unsere Außenpolitik." Pahor habe den Status Sloweniens als Rechtsnachfolgerin Jugoslawiens im Staatsvertrag nur erwähnt, "um dem Druck der slowenischen Öffentlichkeit zu entsprechen". Der Regierungschef hätte seinem österreichischen Kollegen auch klarmachen müssen, "dass Slowenien alles tun wird, dass es zur Erfüllung von Artikel 7 des Staatsvertrags durch Österreich kommen wird".

VfGH-Urteil basiert auf Staatsvertrag
Pahor hatte die seit acht Jahren überfällige Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten als "Problem" in den bilateralen Beziehungen bezeichnet und betont, dass Wien eine "Verpflichtung" gegenüber Ljubljana habe. Die Ortstafel-Entscheidungen der Verfassungsrichter fußen nämlich auf Artikel 7 des Staatsvertrags, den Jugoslawien mitunterzeichnet hatte.

Nicht ohne das BZÖ
Wien bestreitet, dass Ljubljana die Rechtsnachfolge Jugoslawiens in diesem Vertrag geltend machen kann. Faymann meinte außerdem, dass sich eine Ortstafel-Lösung "nicht vor Gericht durchsetzen" lasse und er die vom BZÖ dominierte Kärntner Landespolitik in die Entscheidung einbinden wolle. "Das ist der einzige Weg", sagte Faymann.