Slowenien: Österreich soll Grenzkontrollen beenden

Slowenien hat Österreich aufgefordert, die Grenzkontrollen in der Flüchtlingskrise zu beenden. "Slowenien ist ein glaubwürdiger Schengen-Partnerstaat und (...) es gibt keinen Grund für die Aufrechterhaltung der Überwachung an der Binnengrenze mit Österreich", sagte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Brüssel.

Die slowenische Ministerin spielte damit auf die Tatsache an, dass Ljubljana die von Österreich gesetzten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise mitvollzogen hat. Seit der Einführung des neuen Grenzmanagements vor einer Woche sind die österreichischen Kontingente nicht einmal annähernd erreicht worden, weil Slowenien seine eigene Grenze abgeriegelt hat.

Binnengrenzen keine Lösung
Binnengrenzen seien "keine Lösung", sagte Györkös Znidar. Migranten kämen nämlich weiterhin über die Grenze, während Bürger und Unternehmen einen hohen Preis für die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zahlten. Gerade für Slowenien als kleines Land sei das Grundprinzip des freien Personen- und Güterverkehrs von besonderer Bedeutung, meinte sie mit Blick auf die bedeutende Speditionsbranche sowie die zahlreichen Zulieferbetriebe in Slowenien.