Kein Budget im Oktober. Grund: Hinter den Kulissen können sich Kanzler und Vize nicht einigen. Worum die beiden streiten - und was kommt.
Vor den Kulissen mimen sie wieder das Kuschelpärchen der Nation: SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister Josef Pröll haben in ungewohnter Eintracht per Brief an die Parlaments-Präsidentin das Budget auf 9. Dezember verschoben.
Wer einen Blick hinter die Kulissen wagt, weiß freilich, dass es nicht nur die Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien sind, die diesen „Aufschub“ auslösen – es geht um mehr.
Rot-schwarzes Kräftemessen um 3,4 Milliarden
Immerhin muss
die Regierung 3,4 Milliarden Euro ab 2010 einsparen: 1,7 Milliarden sollen
ausgabenseitig lukriert werden, der Rest via Steuererhöhungen reinkommen.
Und darüber tobt seit Wochen ein beinhartes Ringen zwischen Kanzler und Vize: Faymann und Pröll sowie Expertengruppen beraten seit Mai ergebnislos über das Budget. Auch in den kommenden Wochen wollen sich beide treffen, um „doch noch Einigungen zumindest in den wichtigsten Fragen möglich zu machen“, so ein VP-Mann. Derzeit prägt freilich ein Klassenkampf die vertraulichen Spitzen-Gespräche.
"Sozialfighter" Faymann
Faymann will sich unbedingt
als „Sozialfighter“ profilieren, der vor allem „die Reichen und Verursacher
der Krise“ zur Kassa bittet: Er will denn auch eine Bankenabgabe in Höhe von
500 Millionen Euro sowie eine höhere Stiftungssteuer (150 Millionen) und
eine Finanztransaktionssteuer von 700 Mio. Euro einführen. Die SPÖ überlegt
zusätzlich ganz offen neue Vermögenssteuern – sogar die Wiedereinführung der
Erbschaftssteuer wird angedacht.
Der Finanzminister dagegen drängt stärker darauf, die Ausgaben zu reduzieren (siehe Liste rechts). Pröll will eine Null-Lohnrunde für alle Beamten – Faymann hingegen erst für Beamte ab 1.500 Euro Monatsgehalt.
Keine Einigung in Aussicht
Neben dem Kampf um die Nulllohnrunde
für Beamte entzweit vor allem ein weiterer Pröll-Wunsch die Regierung: Der
Finanzminister will im neuen Budget auch eine Null-Lohnrunde für alle
Rentner – die Pensionen sollen auf das Niveau von 2010 eingefroren werden –
dem will Faymann „auf keinen Fall zustimmen“.
Derzeit gehen SP und VP nicht davon aus, dass sich Faymann und Pröll bis Dezember einigen können. Ein Roter sagt: „Wir werden nur das Nötigste beschließen. Die großen Brocken sparen wir uns für das Doppelbudget 2012/13.“ Mit Aufschieben hat man ja Erfahrung.
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Lister der "Grausamkeiten": Die brutalen Sparpläne Beamte: Null-Lohnrunde für alle. Von den 1,7 Milliarden Euro, die die Regierung einsparen muss, soll ein klarer Beitrag von den Beamten geleistet werden. Der Plan: Eine Null-Lohnrunde für alle Beamten im Jahr 2011. Die SPÖ möchte allerdings Einkommen unter 1.500 Euro im Monat davon ausnehmen. Pensionisten: Lohn-Stopp & kleine Prämie. Geht es nach Beamten des Finanzministeriums, sollen auch die Pensionen der Rentner auf das Niveau von 2010 eingefroren werden. Das lehnt SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer allerdings ab. Er möchte zumindest für Mindestpensionisten eine Inflationsabgeltung und sogar noch eine Einmal-Prämie. Die VP will das nicht. Bauern: Subventionen und Pensionen. Die SPÖ möchte die Subventionen im Landwirtschaftsbereich radikal durchforsten. Und auch das Pensionssystem der Bauern an jenes von Angestellten zumindest angleichen. Die ÖVP möchte die Sonderrolle vor allem von Bergbauern beibehalten. Zankapfel sind vor allem Großbauern. Spitäler: Umwidmungen ab 2011. Nach dem Länderwirbel um die angedachte Schließung von kleineren Spitälern ist die Debatte verstummt. Ab 2011 sollen freilich dennoch viele Spitäler mit unter 300 Betten umgewidmet und mit anderen zusammengelegt werden. Überstunden: streichen & versteuern. Für Beamte sollen Überstunden teilweise gestrichen werden. Für Angestellte könnte die steuerliche Begünstigung von Überstunden hingegen ab 2011 gar fallen. Zudem will die SPÖ den Versetzungsschutz von Beamten streichen. Die ÖVP lehnt das zurzeit aber noch ab. Die Beamten könnten auch Urlaubstage verlieren. Lehrer: Nachbesetzungs-Stopp. SP-Bildungsministerin Claudia Schmied muss zwar in ihrem Ressort am wenigsten sparen. Um aber ihr Budget für den Ausbau der neuen Schule garantieren zu können, plant sie eine Null-Lohnrunde für Lehrer und einen Nachbesetzungsstopp. Als Kulturministerin wird sie Subventionen für Festspiele durchforsten und wohl einiges streichen. Auch Theater- und Opernkarten – derzeit zu 50 Prozent vom Staat subventioniert – werden teurer. |
