Es geht um Macht
So dealen SPÖ und ÖVP Top-Jobs aus
28.03.2016
Bis zum Herbst will die Koalition Staatsposten neu besetzen: Es geht um viel Macht.
Sehr diskret schnüren SPÖ und ÖVP derzeit das größte Personalpaket der Legislaturperiode. Vor der Präsidentenwahl wollen sie zwar keinen Abschluss, hart gerungen wird aber schon jetzt:
■ Rechnungshof: An den Pakt von Kanzler Werner Faymann mit Ex-ÖVP-Chef Spindelegger, wonach der SPÖ-nahe Sektionschef Gerhard Steger zum Zug kommen soll, fühlt sich Reinhold Mitterlehner nicht gebunden. In der ÖVP gibt es zwar massiven Druck für „Spindis“ Ehefrau Margit Spindelegger, wahrscheinlicher ist Österreichs früherer Vertreter im EU-Rechnungshof, Harald Wögerbauer. Er hat das Plazet der FPÖ. So könnte Schwarz-Blau einen ÖVPler zum Rechnungshof-Chef küren – ein No-Go für die Roten.
ORF-Wahl hängt mit dem Rechnungshof zusammen
■ ORF: Umgekehrt will die ÖVP nicht akzeptieren, dass am 9. August Alexander Wrabetz wieder ORF-Generaldirektor wird. Eine Doppellösung Wrabetz mit dem ÖVP-nahen Richard Grasl lehnen die Schwarzen aber auch ab. Da Grasl keine Kampfabstimmung gegen Wrabetz will, wird OÖ-Landesdirektor Kurt Rammerstorfer in Stellung gebracht. Absurd: Obwohl der Rechnungshof-Chef schon ab 1. Juli seinen Job antreten sollte, dürfte es August werden. Denn alles hängt mit allem zusammen: Man will zuvor die ORF-Sache klären.
■ Verfassungsgericht: Präsident Gerhart Holzinger geht, die ÖVP will entweder Christoph Grabenwarter oder den Verfassungsrechtler Klaus Poier, die SPÖ Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ).
■ Ständige Vertretung bei EU: ÖVP setzt auf den Botschafter bei der Nato, Jürgen Meindl. Die SPÖ will die Vertreterin bei der OECD, Maria Elisabeth Stubits-Weidinger.
Günther Schröder