Das Amtsmissbrauchsverfahren wurde laut Kärntner LH nicht wegen seiner Unwissenheit eingestellt, sondern weil er im Recht war. Laut Bandion-Ortner gab es keine Weisungen.
ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kann die Aufregung um die Einstellung des Verfahrens gegen den Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler wegen der "Ortstafelverrückung" nicht nachvollziehen. Die Zitate der Staatsanwaltschaft Klagenfurt würden einem alten Vorhabensbericht entstammen, sagt sie. Außerdem gebe es das Instrument des Fortführungsantrages, den der Rat der Kärntner Slowenen etwa gestellt hat. Weisungen aus dem Ministerium habe es nie gegeben, so Bandion-Ortner.
Vorhabensbericht veraltet
Laut Bandion-Ortner sind die
Begründungen der Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens wegen
Amtsmissbrauchs längst überholt. Schließlich sei ein ergänzender Bericht
angefordert worden, um mehrere Unklarheiten zu beseitigen. "Der zweite
Vorhabensbericht war um einiges nachvollziehbarer", so die Ministerin.
Dörfler wäre nicht verurteilt worden
Bandion-Ortner
verlangt nun Aufklärung, wer die Akten an den "Falter"
weitergegeben hat. Eine Anzeige gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs und
Missbrauchs des Amtsgeheimnisses wurde bereits erstattet. Kritik an der
Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler will sie nicht üben. Es müsse auch "eine
gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung" geben.
"Immer am Boden des Gesetzes"
Dörfler selbst sieht
sich durch die Einstellung der Ermittlungen in seiner Meinung bestätigt. Er
habe "immer am Boden des Gesetzes agiert", glaubt er. Er komme aus
der Wirtschaft und habe "einen praktischen Zugang zur Politik, den die
Verfassungsrichter nicht haben."
"So dumm auch wieder nicht"
Der Landeshauptmann
kritisierte erneut scharf den Hintergrund des Vorhabensberichtes. Die
Verfassungsrichter hätten in der Ortstafel-Causa eine Entscheidung verfügt,
die auf einer falschen Verordnung aufbaue und diese Entscheidung hätte er,
obwohl er kein Jurist sei, mit der Verrückung korrigiert. "So
dumm, wie die Verfassungsrichter behaupten, war der Herr Dörfler nun doch
wieder nicht."
Cap fordert Untersuchung
"Äußerst bedenklich"
bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Umstand, dass geheime Akten an
Medien weitergegeben wurden. Gleichzeitig fordert er eine rasche Aufklärung
der im Raum stehenden Vorwürfe. Zur Not sollte nachgedacht werden, ob das
Mandat des U-Ausschusses für diesen Sachverhalt ausreicht oder erweitert
werden soll", so Cap.
Graf will U-Ausschuss ausweiten
Der FPÖ-Fraktionsführer im
Spionage-U-Ausschuss, Martin Graf, will den Untersuchungsgegenstand des
Ausschusses ebenfalls ausweiten. Er halte eine "Nachbesserung" für
notwendig, "damit wir nicht gepflanzt werden", so Graf. Weiters
kritisiert er, dass das Verteidigungs- sowie das Justizministerium noch
keine Akten geliefert haben.
Stadler sieht politische Motive
Politische Absicht hinter der
Weitergabe der Akten ortet BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler: Das sei der "üble
Versuch", einen "Fall Dörfler" oder einen "Fall
Haider" zu konstruieren. Die Idee, den U-Ausschuss auszuweiten, ist
Stadler "durchaus recht": "Gerne, gerne."
Zinggl ortet Justizskandal
"Warum wurde der
Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ein Jahr lang immer wieder vom
Justizministerium an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt, um dann doch
angenommen zu werden? Mit welchen Einwänden der Ministerin war die
Oberstaatsanwaltschaft konfrontiert und warum werden nicht alle Für und
Wider einer Anklage veröffentlicht, wenn es sich um ein öffentliches Thema
handelt? Vor allem aber: Wie kann bei einem Landeshauptmann von mangelndem
Rechtsbewusstsein gesprochen werden?" Diese Fragen stellt der
Minderheitensprecher der Grünen Wolfgang Zinggl und sieht in der Einstellung
des Verfahrens eine politische Entscheidung durch Bandion-Ortner.
Amon gibt sich reserviert
Nur die ÖVP gibt sich vorsichtig.
ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon ist skeptisch, was eine Erweiterung des
Ausschussauftrages anlangt. Die Geschäftsordnung sehe das ausdrücklich nicht
vor. Man könne nur überlegen, ob sich gewisse Vorwürfe unter bereits
bestehenden Punkten subsumieren ließen. Ansonsten ist Amon natürlich für
eine "völlige Aufklärung der Vorwürfe".
Staatsanwälte vermuten politische Gründe
Der Sprecher
der Vereinigung der Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda, vermutet in der
Weitergabe von Akten aus dem Justizministerium an den "Falter" -
ähnlich wie BZÖ-Mann Stadler - politische Gründe. Im Ö1-"Mittagsjournal"
kritisierte er, dass die Stellen aus dem Zusammenhang gerissen seien.
Swoboda glaubt, dass die Akten als Basis für "politische
Schlammgefechte" dienen sollten.
