SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Steuerpaket geeinigt, das bis zu 1,3 Milliarden einbringt.
Donnerstagmittag hat sich Finanzminister Michael Spindelegger mit SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl auf ein 1,3 Milliarden schweres Steuerpaket geeinigt. Da es ab 1. März wirksam wird, spülen die zahlreichen Steuererhöhungen bereits heuer eine Milliarde ins Budget: Wer nicht Auto fährt, weder Alkohol noch Zigaretten konsumiert und auch nicht zu den Besserverdienern gehört, hat Glück – aber wer tut gar nichts davon?
260 Millionen
Am heftigsten trifft es die Autofahrer, sie werden pro Jahr an die 260 Millionen mehr zahlen: Die motorbezogene Versicherungs- und die Kfz-Steuer steigen um 230, die Normverbrauchsabgabe NoVA um 30 Millionen Euro. Neuwagen mit hohem Spritverbrauch werden teurer, die Versicherung steigt bei allen Modellen.
Bis zu 300 Millionen
Die Raucher erwischt es stufenweise – im Schnitt wird das Packerl Zigaretten in vier Jahresschritten um 15 Cent teurer. Einnahmen 2014: 80 Millionen – bis 2017 sind es pro Jahr 300 Mio. Euro mehr.
60 Millionen
Ebenfalls angehoben wird die Alkoholsteuer, die bei Schnäpsen um 20 Prozent steigt. Zudem wird die Flasche Sekt um 75 Cent teurer. Davon profitiert der Fiskus im Endausbau um 60 Millionen.
Solidarabgabe verlängert -
Aus für Golden Handshake
75 Millionen
Besserverdiener müssen auch über das Jahr 2016 hinaus mehr Steuern für das 13. und 14. Gehalt bezahlen – ursprünglich war diese Steuer befristet.
60 Millionen
Eingeschränkt wird die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern, die bisher unbeschränkt gilt. Ab 1. März können sie nur noch bis zu einer Summe von 500.000 Euro als Betriebskosten abgesetzt werden.
Bankenabgabe & Gruppenbesteuerung bringen mehr
90 Millionen. Bei der Bankenabgabe wird künftig ausschließlich die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage herangezogen. Der „Sonderbeitrag“ zu der „Stabilitätsabgabe“ bleibt zwar bis 2017 befristet, wird aber von 25 auf 45 Prozent angehoben. Gesamt erhofft man sich Mehreinnahmen von 90 Millionen unter diesem Posten.
Staatssekretärin Steßl
verteidigt das Steuerpaket
Umgestaltet wird die Gruppenbesteuerung. Künftig sollen nur noch Auslandsverluste von Töchtern in EU-Ländern anerkannt werden. Dazu kommen eine ganze Reihe weitere Steueranhebungen etwa für Selbstständige.
Die neue SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl verteidigte im ÖSTERREICH-Interview das Paket. Wenn Luxusautos und auch Luxuspensionen der Nationalbank höher besteuert werden, habe sie kein Problem damit, sagte die SPÖ-Politikerin.
Familienbeihilfe
Zwar werden die Steuern schon ab 1. März erhöht – Familien profitieren aber erst ab 1. Juli von der neuen Koalition: „Nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“ sollte die Familienbeihilfe für kleine Kinder bis drei Jahre auf 180 Euro im Monat steigen, insgesamt will die Koalition dafür rund 200 Millionen Euro aufwenden.
Karmasin kippt Modell
Die neue Familienministerin Sophie Karmasin hat das bereits ausverhandelte Modell allerdings gekippt. Der Grund: Karmasin will das sogenannte Schulstartgeld (100 Euro für jedes Kind zwischen sechs und 15) beibehalten – deshalb müssen die Tabellen neu gerechnet werden. Klar ist aber, dass für jedes Kind mehr ausgezahlt wird – wie gesagt allerdings erst ab dem 1. Juli.
Staatssekretärin will aber auch Entlastung
Steßl: »Kein Problem mit teureren Luxus-Autos«
ÖSTERREICH: Sie planen mehrere Steuererhöhungen …
Sonja Steßl: Ich habe kein Problem damit, dass beispielsweise Luxuspensionen höher besteuert werden, von der Steuererhöhung für Luxusautos ist auch nicht das Gros der Bevölkerung betroffen. Teureres Rauchen ist gesundheitspolitisch in Ordnung. Das Paket lässt sich gut vertreten.
ÖSTERREICH: Soll bis 2018 eine Steuerreform kommen?
Sonja Steßl: Eine Steuerreform-Kommission nimmt bereits diesen Jänner ihre Arbeit auf – das fordere ich auch ein. Sie wird sich auch ansehen, wie das Steuersystem umgeschichtet werden kann. Der Bevölkerung ist aber die Wahrheit zumutbar: Wenn wir den Spielraum nicht haben, werden wir das sagen. Wir können ja nicht das Blaue vom Himmel versprechen.
ÖSTERREICH: Entlastung kleiner Einkommen bleibt Ziel?
Sonja Steßl: Ich kann noch keinen Zeitpunkt nennen, aber ja, das ist ja ein Grund, warum es die Kommission gibt.
ÖSTERREICH: Wird es eine Reichensteuer geben?
Sonja Steßl: Als Sozialdemokratin sehe ich es nicht als Tabubruch, wenn ich über Vermögenssteuern rede, ich bin ja dafür. Im Arbeitsprogramm der Koalition sind sie aber nicht enthalten.
