"Unausgegoren und ungerecht"
So kritisiert Kern Familienbonus
10.01.2018SPÖ-Chef: 'Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll.'
Kritik am geplanten "Familienbonus Plus" kommt von der SPÖ. Parteichef Christian Kern bezeichnete die von ÖVP und FPÖ geplante Entlastung von 1.500 Euro pro Kind ab einem Einkommen von 1.700 Euro im Gespräch mit der APA als grundsätzlich positiv. "Die Art und Weise ist aber besonders unausgegoren und ungerecht. Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten", sagte Kern.
"Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll." Kritik übte der SPÖ-Chef vor allem daran, dass Bezieher von niedrigeren Einkommen gar nicht erst in den Genuss des Familienbonus kommen würden. Die Regierung unterscheide zwischen Kindern, deren Eltern mehr verdienen, und Kindern, deren Eltern weniger verdienen. Mit zwei Kindern müsse man überhaupt zu den Besserverdienern gehören, wenn man Anspruch auf den Familienbonus haben soll.
Schlechte Lösung?
Für schlecht hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll. "Völlig untauglich", meinte Kern. "Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen." SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek argumentierte ähnlich. Die Maßnahme sei eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteilige damit Frauen, meinte sie in einer Aussendung.
Das Argument, dass Menschen mit niedrigem Einkommen keine Steuern zahlen und deshalb auch nicht von Steuerentlastungen profitieren könnten, hält Kern für falsch. "Die zahlen jedes Mal Steuern, wenn sie Milch kaufen oder mit dem Bus fahren." Es brauche deshalb auch hier eine Entlastung. "Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss das allen Kindern in gleichem Ausmaß zugutekommen." Der SPÖ-Chef hält die Pläne alles in allem für eine "unausgegorene Wahlzuckerl-Aktivität vor den Landtagswahlen. Den Preis dafür wird man noch zu zahlen haben."