Mit einer Anzeige gegen die Klubchefs Cap und Kopf erreicht der Streit um den Korruptions-U-Ausschuss seinen Höhepunkt. Es istG aus.
Die Chance auf eine Lösung für den U-Ausschuss war ohnehin klein genug – doch jetzt dürfte es endgültig aus sein: Der Grüne Klubvize Werner Kogler zeigte am Samstag die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, wegen Verleumdung
an. Die Anzeige liegt ÖSTERREICH vor.
Der Grund: Die beiden Klubchefs fordern den Rücktritt von Ausschussvorsitzender Gabi Moser u. a. mit dem Argument, diese hätte ein Ausschuss-Protokoll gefälscht. Kogler: „Moser wird eine Straftat vorgeworfen. Das ist Verleumdung.“
Damit ist das Klima auf einem neuen Tiefpunkt, eine Rettung beim Gipfel mit NR-Präsidentin Barbara Prammer am Mittwoch ist wohl unwahrscheinlich. Beide Seiten bleiben hart: Cap fordert den Rücktritt Mosers, weil diese einen Vier-Parteienantrag nicht zur Abstimmung zuließ. Grünen-Chefin Eva Glawischnig lehnt ab. Es gehe nur darum, Kanzler Faymann zu schonen. Cap lehnt ein Erscheinen des Kanzlers vor dem Ausschuss erneut ab.
Ausschuss wird mit einer Fristsetzung abgedreht
Damit ist das Aus fix: Nach einem Treffen der Fraktionschefs sowie Mosers mit Prammer werden SPÖ und ÖVP am Mittwoch einen Fristsetzungsantrag aus der Schublade ziehen und ihn beschließen.
Der Ausschuss wird dann wohl nur bis Ende September Zeit haben, einen Bericht zu beschließen und seine Arbeit abzuschließen. Gelingt dies nicht – wovon auszugehen ist – darf Moser noch einmal im Plenum aus dem Ausschuss berichten. Das war’s dann mit dem größten U-Ausschuss der Zweiten Republik.
Die Österreicher sind mit dem U-Ausschuss wohl wegen der Streitereien nicht allzu glücklich; 42 % sagen laut Gallup-Umfrage, er arbeite nicht gut.
Glawischnig: "Gabi Moser soll weitermachen"
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie den U-Ausschuss wieder in Gang bringen?
Eva Glawischnig: Die Tür von Gabriela Moser ist weit offen. Nach dem Gespräch mit der Präsidentin hätte sie den umstrittenen Antrag ja zugelassen. Nur die anderen Fraktionen haben ihn nicht mehr abgestimmt.
ÖSTERREICH: Warum machen Sie nicht selbst den Vorsitz? Das haben BZÖ und ÖVP als Kompromiss vorgeschlagen.
Glawischnig: Gabi Moser hat über Monate hinweg gewissenhaft, uneitel und seriös den Vorsitz geführt und wurde von allen gelobt. Sie soll das weiter machen.
ÖSTERREICH: Aber ist nicht der Ausschuss wichtiger als der Vorsitz Mosers?
Glawischnig: Die Regierungsparteien wollen doch den Ausschuss auf jeden Fall beenden, weil er ihnen zu viel aufdeckt. Es geht nicht um Gabi Moser. Es geht um Verhinderung von Kontrolle.
ÖSTERREICH: Also wird der Ausschuss abgedreht?
Glawischnig: Das befürchte ich, weil sich alle anderen Parteien vor der Aufklärung ihrer Machenschaften fürchten. Es kommen ja noch heikle Themen wie Staatsbürgerschaftskauf und die Inseratenaffäre auf sie zu.
ÖSTERREICH: Warum ist Peter Pilz gerade jetzt auf Urlaub?
Glawischnig: Jeder hat mal Anrecht auf ein verlängertes Wochenende.
Cap: "Mit Moser geht es nicht mehr"
ÖSTERREICH: Sie wollen den Rücktritt Mosers?
Josef Cap: Ja, sie ließ einen Vier-Parteien-Antrag mutwillig nicht abstimmen. Aufgrund der verhärteten Positionen ist eine Weiterarbeit so nicht mehr möglich.
ÖSTERREICH: Drehen Sie den Ausschuss jetzt ab?
Cap: Damit beschäftige ich mich nicht. Wir wollen ja, dass der Ausschuss weiter arbeitet. Ich hoffe auf das Gespräch mit der Präsidentin Prammer.
ÖSTERREICH: Warum laden Sie den Kanzler nicht?
Cap: Weil es keinen sachlichen Grund dafür gibt.
ÖSTERREICH: Die Grünen haben Sie jetzt angezeigt.
Cap: Ich bin gelassen. Es ist aber bedauerlich, dass die Grünen eskalieren.
Petzner: "Steilvorlage für SPÖ & ÖVP"
ÖSTERREICH: Wer ist Schuld, dass der Ausschuss scheitert?
Stefan Petzner: Die Grünen liefern mit ihrer Sturheit der Regierung eine Steilvorlage zum Abdrehen. Moser soll den Vorsitz an einen Stellvertreter delegieren – und der Ausschuss wäre gerettet.
ÖSTERREICH: Und die Regierungsparteien?
Petzner: Die haben Natürlich kein Interesse an weiterer Aufklärung. Das betrifft ja nicht nur die Inseraten-Affäre, da geht es auch um Telekom und um Schlaff.
ÖSTERREICH: Werden Sie einem Fristsetzungsantrag zustimmen?
Petzner: Nie und nimmer. Der U-Ausschuss soll weitermachen.
(gü) (knd)
