Regierung hat Pakt präsentiert. Aber das Misstrauen bleibt. Die jüngste Volte.
Gestern, um 14 Uhr, präsentierten SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ihr 36 Seiten langes neues „Arbeitsprogramm“ – das ÖSTERREICH-Leser bereits aus unserer Montagsausgabe kennen. Damit sagen SPÖ und ÖVP die angedrohten Neuwahlen – vorerst – nach fünf Tagen Verhandlungen und Koalitionskrise ab. Die Regierungsspitze lobte sich für das „gute Paket“, das eine „Steuer-Entlastung von einer Milliarde Euro“ und viele Verschärfungen im Sicherheits- und Integrationsbereich bringe. Ende gut, alles gut? Mitnichten.
13.15 Uhr: Alle unterschreiben den Pakt.
Sobotka lenkt ein:Bereits in der Früh hatte VP-Innenminister Wolfgang Sobotka den Seinen intern erklärt, dass er das rot-schwarze Arbeitsabkommen doch unterschreiben werde. Sonntag hatte er noch damit gedroht, nur sein Sicherheitspaket abzusegnen. In diesem Fall hätte Kern die Demissionierung von Sobotka gefordert. Um 13.15 unterschrieb er – wie alle rot-schwarzen Minister – das Papier.
14:00 Uhr Präsentation des Arbeitspapiers
ÖVP jubelt:Bereits seit Sonntagabend jubelt die ÖVP naturgemäß, dass das Programm „die ÖVP-Handschrift“ trägt – wie sie sogar schriftlich verschicken ließ.
Duo.VP-Chef Mitterlehner gab sich während der gemeinsamen Präsentation mit Kern zurückhaltender. Kern sagte: „Das Paket trägt die Handschrift des einen und des anderen und soll Österreich voranbringen. Und das, ohne die Steuern oder Schulden zu erhöhen.“
14:30 Uhr VP will Schärfe gegen SPÖ.
Mandatare:Sobotka hat bereits offiziell erklärt, dass er wolle, dass das Programm
in einer „namentlichen Abstimmung im Parlament von allen SPÖ-Abgeordneten mitgetragen“ werde.
Bei ihrem Parteivorstand, um 10 Uhr übernahm die VP-Spitze diese Position.
Am Nachmittag stimmten alle ÖVP-Mandatare dem 36-Seiten-Papier zu. Heute wird die ÖVP fordern, dass auch alle SPÖ-Abgeordneten das tun müssen. Ein gezielter Konter auf Kerns Forderung nach der Unterschrift aller VP-Minister.
Kalkül. In der ÖVP rechnet man – zu Recht – damit, dass vor allem die jungen Mandatare und die Gewerkschafter (siehe Insider) unglücklich über die Kapitel Sicherheit, Integration und Arbeitnehmer sind. Und will zündeln.
15:00 Uhr Kurz: SP hatte lang blockiert
Streitfall Integration:VP-Integrationsminister Sebastian Kurz sagt im ÖSTERREICH-Gespräch: „Ich hoffe, dass das Integrationspaket jetzt schnell beschlossen wird. Ich hatte es ja bereits im August vorgelegt, da wurde es von der SPÖ monatelang blockiert. Ich freue mich, dass die SPÖ diese Blockade aufgegeben hat. Aber ich hoffe, dass es jetzt auch wirklich von allen in der SPÖ mitgetragen und nicht von SP-Abgeordneten blockiert wird.“ Keine Frage, der Frieden in der Koalition ist brüchig.
