Borat zahlte an FPÖ

So lief die blaue Kasachstan-Connection

20.07.2009

Zwischenbericht über die Kasachen-Spione vorgelegt

Im Kanzleramt tagte am Montag, dem 20.07.09, das geheimste Gremium der Republik, der Nationale Sicherheitsrat. Unter Vorsitz des Kanzlers trafen sich rund 30 Vertreter der Parteien, fünf Regierungsmitglieder und anonyme Top-Experten aus den Ressorts. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Berichte von Innenministerin Fekter und Verteidigungsminister Darabos zu den Geheimdiensten.

Dichte Indizien für Geldflüsse an die FPÖ
Nach der Sitzung konnte man nur am jeweiligen Gesichtsausdruck erkennen, was hinter den verschlossenen Polstertüren vorgegangen war - ein lächelnder Peter Pilz, ein völlig verdatterter Harald Vilimsky, ein grantelnder Peter Westenthaler – sein Abhörfall war für seinen Geschmack zu unprominent vorgekommen – und reichlich verunsicherte Rote verließen gegen Mittag das Kanzleramt. Allesamt waren zum Schweigen verdonnert – auf Informationsweitergabe steht bei diesem Gremium sogar Haft. Und trotzdem ist inzwischen klar, dass die brisantesten Causen ab 26. August im Spitzel-Ausschuss des Parlaments noch mehr Sprengstoff als geahnt beinhalten: Die parlamentarische Anfrage der FP-Abgeordneten Harald Vilimsky und Johannes Hübner in Bezug auf die Entführungsversuche am kasachischen Ex-Botschafter Aliyev war offenbar tatsächlich vom kasachischen Geheimdienst gesteuert. Es gibt laut Peter Pilz aus anderen Quellen sehr dichte Indizien, dass sie direkt aus der Feder eines kasachischen Geheimdienstoffiziers stammt, der als Diplomat an der Botschaft akkreditiert ist. Und: Es gibt ebenso dichte Indizien, dass dafür Geld geflossen ist. „Mehrere Abgeordnete der FPÖ kommen nun als Nehmer in Frage“, erklärte Peter Pilz gestern.

Schlüsselfigur ist der Ex-ORF-Journalist Bernd E.
Er stellte den Kontakt zwischen FPÖ und kasachischem Geheimdienst her. Und er war auch der Kontaktmann zum Heeresabwehramt, aus dem direkte „Datenabflüsse“ zur FPÖ erfolgt sind – ein Fall, in dem es mittlerweile längst Suspendierungen, Verhaftungen und Geständnisse gibt. Legt Bernd E., der offiziell nur als B.E. geführt wird, vor dem Ausschuss ein Geständnis ab, schaut es für die FPÖ düster aus.

Jetzt ist auch Ex-Minister Karl Blecha im Spiel
Auch die Verunsicherung in den SP-Reihen dürfte nicht von ungefähr kommen. Im Zusammenhang mit Ekis-Abfragen über Kasachen-Ex-Botschafter Aliyev durch zwei Polizisten taucht – trotz dessen Dementis – wieder einmal der Name Karl Blecha auf.

Pilz: "Wir wissen, dass Geld floss"

ÖSTERREICH: Hat es im nationalen Sicherheitsrat neue Fakten gegeben?
Peter Pilz: Ich darf darüber nicht reden.

Gibt es Erkenntnisse, die Sie zuletzt über mögliche Geldflüsse von Kasachstan zur FPÖ gewonnen haben?
Der freiheitliche Parlamentsklub wird immer schwerer belastet. Das stammt nicht aus dem Sicherheitsrat, sondern aus derzeit stattfindenden Recherchen: Wir wissen, dass Geld geflossen ist.

Und das wird der U-Ausschuss klären?
Die freiheitlichen Abgeordneten Vilimsky und Hübner müssen zunächst beantworten, ob jemand im FPÖ-Klub oder der kasachische Geheimdienst selbst die Anfrage geschrieben hat, die dann ins Parlament eingebracht wurde.

Sie haben da einen Verdacht?
Es ist schon ein wichtiger Punkt, ob parlamentarische Mitarbeiter noch selbst Anfragen formulieren, oder ob die Wort für Wort von einem Offizier des kasachischen Geheimdiensts stammen, der an der Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert ist.

Und dafür soll der kasachische Geheimdienst die FPÖ oder einen ihrer Abgeordneten bezahlt haben?
Belastet werden durch die Ermittlungen mehrere FPÖ-Abgeordnete. Da tauchten zuletzt neue Fakten auf, die die Kasachen-Causa zu einem Fall mit enormer Sprengkraft machen. Alle Beweisketten, zu wem Geld floss und wer was dafür getan hat, führen in Richtung FPÖ.

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