Nach dem VP-„Coup“ in der Steiermark tobt die SPÖ. VP will Rote weiterhin provozieren.
„Das ist ein schlechter Stil der ÖVP“, sagt SP-Kanzler Werner Faymann. Und der Rest der SPÖ schaut nur noch entsetzt auf den eigenen Koalitionspartner. Der Paukenschlag in der Steiermark – der bisherige steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves „musste“ als Erster der ÖVP den Landeshauptmannsessel überlassen, weil die ÖVP mit Schwarz-Blau gedroht hatte – erschüttert die rote Welt. Das Vertrauen in der rot-schwarzen Bundesregierung ist perdu.
In der ÖVP freut man sich naturgemäß über den taktischen Sieg und plant die SPÖ – und vor allem Faymann – mit einer Politik der kleinen und auch größeren Nadelstichen ganz bewusst weiter „an die Wand zu spielen“, wie es ein VP-Stratege nennt.
Die Schwarzen wollen die Roten in Wahlen treiben
- ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will die schwarzen Boxhandschuhe zwar nicht persönlich auspacken. Dafür schickt er seinen Klubchef Reinhold Lopatka, der immer mehr zur schwarz-blauen Schlüsselfigur wird und seinen General Gernot Blümel in den Ring.
- Das Asylthema soll weiter „zelebriert“ werden, berichten Schwarze. Einfaches Kalkül: Die FPÖ werde damit zwar gestärkt, die „Roten aber geschwächt“. Die Zelte für Asylwerber werden demnach noch länger bestehen bleiben. Die SPÖ wiederum will VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner daher immer stärker ins Visier nehmen. Vor allem SP-Verteidigungsminister Gerald Klug soll Mikl-Leitner verstärkt das Leben schwer machen.
- Der Kanzler will ein Jobpaket schnüren, das die ÖVP wohl bis zur Wien-Wahl im Oktober sabotieren wird.
- Auch das Aus für das Bankgeheimnis (ein SP-Wunsch) soll – nach VP-Plan – zumindest vorerst nicht kommen.
- Zudem wollen die Schwarzen die „Rot-Blau-Debatte den ganzen Wiener Wahlkampf lang offensiv spielen“, berichtet ein VP-Stratege.
VP-Strategie: Kanzler stürzen, dann Neuwahl
Das schwarze Powerplay hat offenbar ein klares „Endziel“: Die SPÖ solle nach Wahlverlusten in Wien so ins Chaos stürzen, dass vorgezogene Nationalratswahlen im Bund „die einzige Möglichkeit“ bleiben, hofft zumindest der VP-Stratege.
Die ÖVP will dann als Nummer eins aus der Wahl herausgehen. Oder als Nummer zwei mit der Schwarz-Blau-Karte dennoch den Kanzler stellen.
SPÖ-Landeshauptmann Kaiser
»Man hat das Gefühl, dass sich da sehr viel bewegt«
ÖSTERREICH: Wie beurteilen sie die Situation der SPÖ nach den Regierungsbildungen?
Peter Kaiser: Es hat sich vieles geändert, vor allem der Verlust in der Steiermark schmerzt.
ÖSTERREICH: Hat das Auswirkungen auf den Bund?
Kaiser: Man hat das Gefühl, dass sich da sehr viel bewegt. Die ÖVP ist sehr aktiv dabei, fremde Mandatare zu suchen und abzuwerben.
VIDEO: News TV u.a. mit dem Thema "Steiermark: Rot-Schwarz geht in eine neue Runde"
