Nach Skandal-Sager

So macht sich die SPÖ-Jugend über Kickl lustig

26.01.2019

Nachdem der Innenminister die Menschenrechtskonvention infrage stellte, weht ihm weiter Gegenwind entgegen. 

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Seinen Sager, dass "das Recht der Politik zu folgen hat", wird Innenminister Kickl wohl nicht mehr so schnell los. Er hatte im ORF-Report zunächst angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Auch erklärte er: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Daraufhin zitierte ihn der Bundespräsident zu sich. Kanzler Kurz richtete in einem Telefonat deutliche Worte an den Innenminister und dessen strittige Aussagen zum Asyl-Gesetz und dem Rechtsstaat. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner forderte ihn zum Rücktritt auf. Jetzt kommt noch eine satirische Breitseite von der Sozialistischen Jugend (SJ) dazu. 

SJ legt nach

Die SPÖ-Jugend postet am Samstag ein Bild von Kickl als Rumpelstilzchen über dem Feuer und schreibt dazu: "Heute schwätz' ich, morgen hetz' ich" Wo bleiben die Konsequenzen?". 
Das Posting wurde in kurzer Zeit hundertfach geliked und geshared. "Ihr versteht das falsch – ist nur eine Frage der Betonung der Silben, Rechtsstaat = rechter Staat", kommentiert ein User bissig darunter. "Traurig aber die Wahrheit! Was macht jetzt die ÖVP?", fragt einer. "Telefonieren", die lapidare Antwort eines anderen. 
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