2016 heißt es sparen, danach steigen die Ausgaben in den meisten Bereichen wieder.
Am Dienstag hat die Regierung den Bundesfinanzrahmen – also die Obergrenzen für ihre Ausgaben – bis 2019 beschlossen. Vor allem im kommenden Jahr müssen viele Ressorts den Gürtel enger schnallen, wie der Vergleich mit dem Finanzrahmen aus dem Vorjahr zeigt. Das Heer muss 44 Mio. Euro einsparen, das Familienressort 165 Mio. In der Landwirtschaft werden Förderungen von 40 Mio. gekürzt, in der Infrastruktur sind es 50 Mio. Die Justiz muss 20 Mio. sparen. Völlig unklar ist noch, wie das Budgetloch von 340 Mio. im Bildungsressort gefüllt werden soll.
Höhere Ausgaben für den Arbeitsmarkt & Pensionen
In manchen Bereichen steigen die Ausgaben. Für das Arbeitslosengeld wird 2016 um 900 Mio. Euro mehr ausgegeben. Für die Pensionen rechnet ÖVP-Finanzminister Schelling mit Mehrkosten von 400 Mio.
SPÖ-Regierungschef Werner Faymann freut sich über „stabile Finanzen“ und das strukturelle Nulldefizit bis zum Jahr 2019.
(knd)
