Wahl 17: Kredite von 26 Mio. €
So pleite sind die Parteien
14.07.2019Laut den Finanzberichten sind Österreichs Parteien vor der Wahl so gut wie pleite.
Wien. Wie es das Gesetz vorschreibt, veröffentlichte der Rechnungshof die Parteienberichte 2017, nur der von der FPÖ steht noch aus – ÖSTERREICH liegt er aber vor. Neben pikanten Spendenlisten enthalten die Berichte vor allem eines: Den Beweis, dass die Parteien finanziell klamm, ja de facto sogar pleite sind.
Wahlkampfbudgets der österreichischen Parteien
26,15 Millionen Euro. Etwas mehr als 26 Millionen Euro nahm man vor der letzten Wahl vor zwei Jahren an Krediten auf, den Vogel schoss die ÖVP ab: 15 Millionen Euro waren es laut Bericht. Bei den Türkisen begründet man dies mit erhöhten Aufwendungen durch den Obmannwechsel zu Sebastian Kurz. Inwieweit der Kredit schon getilgt ist, wollte man in der ÖVP am Wochenende nicht sagen. Auch, wie viel die ÖVP im Wahlkampf in die Schlacht wirft, bleibt offen.
Der SPÖ dürfte es noch schlechter gehen: Kreditaufnahmen von 3,42 Mio. stehen im Bericht. Trotzdem will Parteimanager Thomas Drozda im aktuellen Wahlkampf bis ans Kostenlimit von 7 Mio. gehen, wie er oe24.TV mitteilte: 5 Mio. soll die Bundespartei, 2 Mio. sollen die Länder zahlen. Nur: Laut ÖSTERREICH-Infos ist eine Kreditzusage über 5 Mio. an die SPÖ noch ausständig.
Die FPÖ hat 2017 einen Kredit von 5 Millionen aufgenommen – weitere Details sind nicht zu bekommen: Man wirtschafte sparsam und habe genug Geld – 5 Millionen will man heuer ausgeben. Eher gering verschuldet sind indes Grüne und Neos – sie haben allerdings auch wesentlich niedrigere Einnahmen.
200 Millionen. Dass es den Parteien so schlecht geht, ist eigentlich unglaublich: Heuer erhalten sie aus dem Steuertopf (auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene) immerhin 200 Millionen Euro.
Wie viel wollen die Parteien für den Wahlkampf ausgeben?
Die Budgets für die Nationalratswahl stehen weitgehend, ÖVP und SPÖ geben sich zwar zugeknöpft – wollen aber die gesetzlich erlaubten 7,14 Mio. Euro ausschöpfen. Die FPÖ hat 5 Mio. Euro (vor zwei Jahren sprengten sie aber die Grenze mit 10,7 Mio. ), die NEOS beziffern ihr Budget mit recht hohen 2,45 Mio. Euro, die Grünen mit 800.000 Euro.