So rettet sich jetzt die Regierung

Die Stimmung ist nach dem Erdrutsch bei den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP am Boden. Doch Kanzler Werner Faymann und sein Vize Reinhold Mitterlehner zeigen jetzt Tatkraft – und nutzen die „allerletzte Chance“, die sie jetzt für die rot-schwarze Regierung sehen.

Nach der Ankündigung des „Neustarts“ im Ministerrat sickern jetzt Details des Regierungs-Rettungsplans durch. Das Wichtigste:

Hickhack der Koalitionspartner soll enden

• Inhalte – Bildungsreform, Pensionspaket, Arbeitslosigkeit. Die Regierung will so schnell wie möglich inhaltliche Pakete schnüren, um Aktivität zu beweisen. Die zähen Verhandlungen um die Bildungsreform sollen möglichst rasch abgeschlossen werden. Dazu pocht die ÖVP auf ein Pensionspaket. Die schwächelnde Wirtschaft will man genauso bekämpfen wie die steigende Arbeitslosigkeit in unserem Land.

Nach Stichwahl wird 
»Zwischenbilanz« gelegt

• Kommunikation verbessern. Die ÖVP will auch die Außenwerbung der Regierung „völlig neu“ aufstellen. Wie das genau funktionieren soll, will man bei einem Arbeitstreffen besprechen – auch eine eigene Klausur ist im Gespräch. Das enervierende Hickhack zwischen den beiden Koalitionspartnern soll enden.
• Zwischenbilanz. Gleich nach der Stichwahl im Hofburg-Rennen am 22. Mai will die Regierung eine „Zwischenbilanz“ ihres Neustarts präsentieren – und einen Fahrplan für die Themenpakete.

(pli)