Das Budget für 2009 und 2010 legt fast allen Ressort ein enges finanzielles Korsett an.
Das größte Plus in absoluten Zahlen hat das Sozialministerium aufgrund der Wirtschaftskrise. Alleine die Mittel für die Arbeitslosenunterstützung steigen von 4,9 Mrd. Euro im Vorjahr auf sechs in diesem und 6,4 Mrd. im kommenden Jahr. Das Budget für Inneres steigt dagegen in diesem Jahr nur um 108 Mio. Euro auf 2,343 Mrd. Euro und 2009 auf 2,362 Mrd. Euro. Für die Justiz gibt es heuer 1,173 Mrd. (2008: 1,117 Mrd.) und im nächsten Jahr 1,167 Mrd.
- Sozialressort: Das Budget des Sozialressorts steigt von 15,1 Mrd. im Vorjahr auf 16,6 in diesem und 17,6 Mrd. im nächsten Jahr.
- Gesundheitsministerium: Das Gesundheitsministerium bekommt 2009 865 Mio. Euro und damit um 75 Mio. Euro mehr als 2008, 2010 sind es 994 Mio. Euro. In dieser Steigerung ist der Kassenstrukturfonds (100 Mio. 2010) enthalten.
- Wissenschaft & Forschung: Für Wissenschaft und Forschung werden 3,4 Mrd. (2009) und 3,74 Mrd. (2010) aufgewendet, allerdings ressortiert der Wissenschaftsfonds FWF ab heuer zur Gänze im Wissenschaftsministerium, davor wurde er teilweise aus dem Infrastrukturministerium gespeist. In diesen Zahlen nicht enthalten ist wiederum die sogenannte Forschungsprämie. Dass eine Forschungsquote von drei Prozent des BIP erreicht wird, ist auch durch die sinkende Wirtschaftsleistung bedingt. Das bereits bekannte Unterrichtsbudget beträgt 2009 7,17 Mrd. und 2010 7,23 Mrd. Euro. Für Kunst und Kultur gibt es 447 Mio. bzw. 431 Mio. Euro im Jahr 2010.
- Wirtschaftsministerium: Das um das üppige Familienstaatssekretariat bereicherte Wirtschaftsministerium bekommt 6,8 Mrd. 2009 bzw. 7,2 Mrd. 2010 gegenüber sechs Mrd. 2008. In den Steigerungen enthalten sind u.a. das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr und die Erhöhung der Familienbeihilfe.
- Verkehrsressort: Das Verkehrsministerium bekommt 2,6 Mrd. 2009 bzw. 2,76 Mrd. Euro 2010, 2008 waren es noch 2,78 Mrd. Hier sind einerseits die Mittel für den FWF in Richtung Wissenschaftsministerium abgewandert, anderseits aber Gelder für die Konjunkturpakete dazu gekommen.
- Verteidigungsressort: Für Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) war im Vorfeld ein Plus von 70 Mio. Euro kolportiert worden. Bei näherem Hinschauen entpuppt sich dieses aber als reales Minus. Darabos hat für Verteidigung und Sport in diesem Jahr 2,21 Mrd. Euro und damit um 39 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Damals hatte er allerdings die Sportagenden noch nicht und alleine diese machen rund 100 Mio. Euro aus. Unter dem Strich bleibt also bei der Verteidigung heuer ein Minus von rund 60 Mio. Euro. Auf das kolportierten Plus von 70 Mio. kommt man nur, wenn man das neue Budget mit dem Voranschlag des letzten und nicht mit den tatsächlichen Ausgaben (vorläufiger Erfolg, Anm.) vergleicht, das ist aber nicht üblich und wird auch bei den Zahlen der anderen Ressorts nicht gemacht.
- Außenministerium: Das Außenamt bekommt 435 Mio. heuer und 440 Mio. im nächsten Jahr, 2008 hat das Ressort 415 Mio. ausgegeben.
- Kulturministerium: Die Bundes-Budgetmittel für Kunst und Kultur steigen im Vergleich mit 2008 heuer um 32,7 Mio. Euro (auf 447,1 Mio. Euro), 2010 werden sie 431 Mio. Euro betragen (im Vergleich mit 2008 ein Plus von 16,6 Mio.).
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Wegen der Neugliederung der Ressorts durch die neue Regierung sowie des neuen Haushaltsrechts sind die Budget-Zahlen der einzelnen Ministerien nur bedingt mit dem Vorjahr vergleichbar: Das Doppelbudget 2009/2010 wurde erstmals nach den Regeln des neuen Haushaltsrechts erstellt. Wesentlichste Änderung: Statt wie bisher nur für ein oder zwei Jahre werden nun für insgesamt fünf Jahre im Voraus Einnahmen-Schätzungen sowie Ausgaben-Obergrenzen vorgelegt. Insgesamt läuft die Budgetplanung also bis ins Jahr 2013, was eine bessere Steuerung der Staatsfinanzen ermöglichen soll. Dieser "Finanzrahmen" wird künftig alljährlich im Frühjahr neu beschlossen - im Herbst folgt dann der Budgetbeschluss, wenn er nicht - wie im Vorjahr - wegen einer Neuwahl verschoben werden muss. |
Finanzminister Josef Pröll (V) sieht im Doppelbudget 2009/2010 eine "klare Kampfansage an die Krise". In seiner ersten Budgetrede vor dem Nationalrat begründete der Vizekanzler das hohe Defizit mit schwierigen Rahmenbedingungen, die durch die internationale Wirtschaftsalge gegeben seien, und betonte, dass gerade jetzt zusätzlich Geld in die Hand genommen werden müsse, "weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen".
Ungeachtet dessen habe er als Finanzminister bei der Erstellung des Budgets eisernen Sparwillen gezeigt. Die Defizite seien hoch, daran gebe es nichts zu beschönigen. Hätte er jedoch zu allen Wünschen und Forderungen seiner Ressortkollegen Ja und Amen gesagt, wäre das Minus sogar auf bis zu 6,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angestiegen.
Als Finanzminister könne er dieses Ansteigen des Defizits freilich nur dann verantworten, wenn ab sofort kompromisslos dort gespart werde, wo es Effizienzsteigerungspotenziale gebe. Wann wenn nicht jetzt sollte also eine Verwaltungsreform durchgeführt werden.
