So spart Österreich 15 Milliarden

Das Sparen wird zur wichtigsten Aufgabe der heimischen Politik. Mit 216 Milliarden Euro ist die Republik verschuldet, eine weitere Wirtschaftskrise kommt auf uns zu. Während aber alle nur vom Sparen reden, präsentierte der Rechnungshof 599 konkrete Vorschläge. Die hat Präsident Josef Moser am Donnerstag der Regierung auf den Tisch geknallt. Ob Gesundheit, Schule, Polizei oder Verwaltung – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gibt es gigantische Einsparungspotenziale.

Die Spar-Möglichkeiten dieser Vorschläge reichen bis zu unglaublichen 15 Milliarden Euro. „Es liegt nun an der Politik, das Notwendige zu tun“, sagt Moser auf Ö1.

Alleine im Gesundheits-Bereich liegt das Einsparungspotenzial bei 2,9 Milliarden, 1,2 Milliarden sind bei den ÖBB zu holen, 5 Milliarden werden verschleudert, weil das Förderungswesen ein einziger Bürokratie-Dschungel ist.

Das Verwaltungssystem weist zahlreiche Absurditäten auf, die Milliarden auffressen. So sind für die Finanzierung eines Platzes in einem Tiroler Seniorenheim insgesamt 19 Zahlungsströme nötig. Für eine Forstfachschule in Waidhofen an der Ybbs mit 42 Schülern sind gleich zwei Ministerien zuständig.

Untätige Politik: Viele Ideen seit Jahren bekannt
Die Politik tut allerdings bisher wenig: Von den 599 Vorschlägen wurden 453 bereits 2009 präsentiert – ohne dass sie umgesetzt wurden.

Bereits 2007 gab es ein Positionspapier mit damals „nur“ 206 Vorschlägen. Moser ist dennoch optimistisch, dass die Regierung nun endlich das Thema Verwaltungsreform ernsthaft in Angriff nimmt: „Wenn wir jetzt keine Reformen machen, verspielen wir die Zukunft und engen den Spielraum unserer Kinder massiv ein.“

In ihrer politischen Reaktion auf die Vorschläge fühle sich die Regierung in ihrem Kurs allerdings bestätigt, erklärt ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr in einer Aussendung. Es liege jetzt an der Opposition, der Schuldenbremse zuzustimmen.
 

Die absurden "Geldfallen" unserer Republik

• Familienleistungen: Es gibt 117 (!) verschiedene Familienleistungen, 16 davon für „Schwangerschaft/Geburt“.
• Heeresspitäler: Große Kapazitäten bei einer Auslastung von nur 5 %.
• Vertretung in Brüssel: Die ständige Vertretung von Österreich in Brüssel hat 141 Beschäftigte, und zwar an 12 verschiedenen Standorten. Die Militärvertretung ist mit 52 Mann besetzt.
• Natur: Zuständigkeit für Finanzierung eines Flusses läuft von Umwelt-, Verkehrsministerium bis zur Landesregierung.
   

So verschleudern wir Steuer-Geld

• 2,9 Milliarden für Gesundheit: Die unterschiedlichen Pensionssysteme der Landesbeamten kosten fast drei Milliarden. Eine Harmonisierung mit der Bundesregelung könnte diese Summe einsparen.
• 3,5 bis 5 Milliarden bei Förderungen: Das Fördersystem ist ein einziger Dschungel, bei dem kaum jemand durchblickt. Zahlreiche Kompetenzaufsplitterungen kosten riesige Summen. Durch den Abbau sind bis zu 5 Milliarden drinnen.
• 500 Millionen für Deregulierung: Ebenfalls den Förderbereich betrifft der Ruf des Rechnungshofes nach Deregulierungsmaßnahmen.
• 1,2 Milliarden bei ÖBB: 1,2 Milliarden hat der Bund an Mehrkosten für die privatrechtlichen Verträge der Bahnbediensteten zu tragen. Die ÖBB-Pensionen sind für die ÖVP ein Schwerpunkt beim Schuldenabbau.
• 35,6 Millionen bei Polizei: Das Personal wird nicht optimal eingesetzt. Zu viele Polizisten arbeiten in der Verwaltung. Ein erster Schritt ist immerhin durch die geplante Einsparung von Polizei-Spitzenbeamten getan.
• 714 Millionen bei Pensionen: Die unterschiedlichen Landespensions-Systeme könnten durch die Angleichung an die Bundesregelung 714 Millionen Euro sparen.