So startet Regierung ins neue Jahr

Der Start war durchwachsen: Bei der Klausur am 14. und 15. Jänner in Waidhofen an der Ybbs will die Regierung einen Neustart hinlegen. Die Minister werden im gediegenen Viersternehotel Das Schloss an der Eisenstraße direkt an der Ybbs residieren. Klar ist: SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vize Michael Spindelegger müssen das Vertrauen der Bevölkerung wieder gewinnen. „Das ist die letzte Chance“, warnt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im ÖSTERREICH-Interview deutlich vor neuen Streitereien.

Koalition will mit schnellen Beschlüssen punkten

Inhaltlich soll das Budget 2014 fixiert werden. Außerdem werden schnell umsetzbare Arbeitsschwerpunkte festgelegt: Die Erhöhung der Familienbeihilfe, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, die Aufwertung von Vorzugsstimmen oder leistbares Wohnen.

Mittlerweile stehen auch die meisten der Spiegelressorts fest – also jene Ministerpaare, die neue Gesetzesvorschläge künftig miteinander verhandeln werden (siehe rechts). In der Praxis werden bei manchen Themen auch Rollen getauscht. So wird SP-Frauenministerin Heinisch-Hosek oft mit der neuen VP-Familienministerin Sophie Karmasin verhandeln.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Interview:

»Letzte Chance für die Regierung«

ÖSTERREICH: Glauben Sie an eine Regierung „neuen Stils“?

Johanna Mikl-Leitner: Ich bin fest überzeugt davon, dass wir das schaffen. Jetzt geht es darum, dass Regierungsprogramm auf Punkt und Beistrich umzusetzen.

ÖSTERREICH: Und das genügt?

Mikl-Leitner: Natürlich muss es auch eine faire Zusammenarbeit geben. Beide politische Parteien haben die Signale des Wahlergebnisses verstanden. Und sie sehen das auch als die letzte Chance, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu holen. Wer das nicht verstanden hat, ist unbelehrbar.

ÖSTERREICH: Verstehen Sie die Kritiker?

Mikl-Leitner: Ja, aber sie sollten sich vor Augen halten: Wenn es keine Ggroße Koalition gäebe, wären Strache, und Stronach & Co. an die Führung gekommen. Das kann sich keiner wünschen. (knd)