Umfaller?
So verteidigt FPÖ CETA-Zustimmung
16.05.2018Vor der Wahl waren die Freiheitlichen noch gegen den Handelspakt. Jetzt stimme sie "ruhigen Gewissens" zu.
Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert. Das bestätigte deren Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal". Einerseits sei CETA verbessert worden, andererseits sei die FPÖ im Sinne des Regierungsübereinkommens mit der ÖVP "pakttreu".
Die ÖVP hat Rosenkranz zufolge die Zustimmung zu CETA zur Koalitionsfrage gemacht: "Die ÖVP hat klar gesagt, CETA muss kommen - ohne Wenn und Aber: Sonst gibt es keine Regierung. Und da haben wir auch abgewogen, dass es besser ist, mit der FPÖ in gesamtstaatlicher Verantwortung hier Verantwortung zu übernehmen."
"TTIP kommt Gott sei Dank nicht"
Rosenkranz argumentierte auch, dass das Volksbegehren nicht nur gegen CETA, sondern auch gegen TTIP gerichtet war. TTIP komme "mit seinen schlimmen Dingen Gott sei Dank" nicht. CETA seien entscheidende Giftzähne gezogen worden. "Es braucht sich niemand um Lebensmittel-, Gesundheits-, Umweltstandards, die Daseinsvorsorge oder überbordende intransparente Investitionsgerichte zu fürchten. Das ist alles entschärft." Außerdem könne man "wenn tatsächlich etwas schief läuft" mit einfacher Mehrheit wieder aussteigen, so der FPÖ-Klubobmann. "Es ist einfach CETA besser geworden, und wenn sich etwas zum Positiven ändert, können wir Freiheitlichen auch darauf reagieren", sagte er auch.
Heikel für Freiheitliche
Die CETA-Ratifizierung gilt für die FPÖ als heikel. Führende Politiker wie Parteichef Heinz Christian Strache und Norbert Hofer unterschrieben dagegen. Hofer sagte als Präsidentschaftskandidat, er würde seine Unterschrift nur nach einer positiven Volksabstimmung setzen. "Es waren andere Zeiten", so Rosenkranz, TTIP sei kein Thema mehr und Hofer sei nicht Präsident geworden. Eine Volksabstimmung sei schlicht "nicht möglich" gewesen. Im Parlamentsklub habe es bei einer Sitzung gestern noch "einigen Aufklärungsbedarf" für einige Abgeordneten gebraucht.
SPÖ wirft FPÖ "Umfaller" vor
Rosenkranz erinnerte, dass CETA noch unter Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf den Weg gebracht worden sei. Die SPÖ wirft der FPÖ bei der CETA-Ratifizierung einen "Umfaller" vor. Sie verweist auf noch einige offene Fragen, die es für eine endgültige Ratifizierung etwa durch den EuGH zu klären gelte. Ein Teil von CETA ist bereits gültig, die Ratifizierung ist für jenen Teil nötig, der die umstrittenen Schiedsgerichte betrifft.
Wie berichtet winkt der Ministerrat die Materie heute durch. Im Nationalrat ist eine Ratifizierung im Juni geplant.