Peter Westenthaler weist die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Richtung schwere Körperverletzung zurück. Er will bis vor die Europäische Gerichtsbarkeit ziehen.
Jetzt ist es amtlich: Peter Westenthaler muss vor der Justiz zu den Vorwürfen Stellung nehmen, er hätte am 16. Juni nach dem EURO-Spiel Deutschland gegen Österreich die Anweisungen der Sicherheitskräfte missachtet und den Polizisten Michael H. angefahren. Der zuständige Ausschuss im Parlament hat am Dienstag die Immunität des BZÖ-Abgeordneten aufgehoben. Die Zustimmung des Plenums ist somit nur noch Formsache.
„Brutal verfolgt“
Das will der Ex-BZÖ-Chef so nicht
hinnehmen, spricht gegenüber ÖSTERREICH gar von „politischer Intrige“. Denn:
Der Polizist Michael H. ist SPÖ-Funktionär in Niederösterreich. „Man hat das
im Wahlkampf gegen mich verwendet“, so Westenthaler. „Ich werde in dieser
Sache bis vor die Europäische Gerichtsbarkeit ziehen. Es ist traurig für die
Demokratie, wenn ein Oppositionspolitiker brutal verfolgt wird.“
Westenthaler wirft der Wiener Staatsanwaltschaft vor, nicht unabhängig zu
sein. „Wir stehen allen politischen Parteien gleich fern“, betont hingegen
deren Sprecher Gerhard Jarosch.
Vorwurf schwere Körperverletzung
Warum er wegen schwerer
Körperverletzung angezeigt wurde, obwohl nicht einmal ein ärztliches Attest
vorliege, kann Westenthaler nicht verstehen.
