Bei Belgrad-Besuch
So verteidigt Strache seinen Kosovo-Sager
12.02.2018Das Problem sei für beide Seiten nicht nachhaltig gelöst worden.
"Die österreichische Regierung hat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Das ist eine Realität und Faktum", hielt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei seinem heutigen Besuch in Belgrad fest. Realität und Faktum sei aber auch, dass Serbien den Kosovo nach wie vor als Teil Serbiens auch im Sinne der UNO-Resolution 1244 betrachte.
Resolution
Die Resolution, die als Grundlage für die UNO-Mission nach Kriegsende 1999 verabschiedet wurde, behandelt den Kosovo als Bestandteil Serbiens. Das Problem sei für beide Seiten daher nicht nachhaltig gelöst worden, meinte der Vizekanzler. "Es ist wünschenswert, wenn man hier, im Sinne eines gemeinsamen Prozesses in Richtung der Europäischen Union, einen Weg geht, auf dem sich Belgrad und Prishtina zusammensetzen, um gemeinsame Lösungen zu suchen, die von beiden Seiten mitgetragen werden können", erklärte er. Dies sei auch seine offizielle Position als Regierungsmitglied. Der Rechtsstatus des Kosovo sei auch im Sinne der Resolution 1244 noch immer nicht endgültig geklärt worden, so Strache.
Zu seinem Interview mit der Belgrader Tageszeitung "Politika", in dem er mit den Worten zitiert wurde, dass der Kosovo "ein Teil Serbiens" sei, erklärte Strache, dass er darin lediglich betont, dass nach serbischem Recht der Kosovo nach wie vor ein Bestandteil Serbiens sei. "Das habe ich festgehalten, aber auch festgehalten, dass die Republik Österreich einen Beschluss gefasst hat, die Unabhängigkeitserklärung vom Kosovo anzuerkennen, und dass dies die offizielle österreichische Position ist."
Danke an Strache
Serbiens Außenminister und erster Vizepremier Ivica Dacic bedankte sich bei Strache dafür, dass er "seinen Standpunkt zum Kosovo nicht geändert" habe, seit er der Regierung angehört. Auf die Kritik an Strache nach dem Interview reagierte Dacic mit Unverständnis. Seiner Meinung nach wurde die Stabilität des Balkans nämlich gerade durch jene Staaten untergraben, die die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo anerkannt hätten. Bisher sind das weltweit 116 Länder.
Belgrad erwarte von Österreich jedenfalls Verständnis für seinen Standpunkt beim Thema Kosovo, erklärte Dacic, der sich gleichzeitig auch für die Fortsetzung des Normalisierungsdialogs mit Prishtina einsetzte. Sowohl Dacic als auch Strache äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sehr lobend zum aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen. Belgrad erwarte eine weitere Stärkung der Beziehungen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, unterstrich Dacic.