Keine Gehaltserhöhung für Bundespolitiker
Türkis-Grün hatte sich bereits im Sommer geeinigt, dass die Gehälter von Spitzenpolitikern nicht erhöht werden sollen. "Einfache" Nationalratsabgeordnete sollen hingegen die halbe Inf lation (2,3 %) abgeglichen bekommen. Doch die Nulllohnrunde wurde nicht mehr rechtzeitig beschlossen.
Gestern verständigten sich nun ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Nulllohnrunde -aber auch einfache Abgeordnete bekommen keine Lohnerhöhung mehr.
Ersparnis. Derzeit verdienen NR-Mandatare 10.351,39 Euro brutto. Bei vollem Inf lationsausgleich wären es im kommenden Jahr 10.827,55 Euro. Rechnet man die Differenz auf 14 Jahresgehälter und 183 Abgeordnete, ergibt sich ein Ersparnis von rund 1,22 Mio. Euro pro Jahr. Nicht miteingerechnet: Klubobleute, Minister, NR-Präsident oder Bundespräsident.
Länder. Die Bundesländer dürfen jeweils selbst entscheiden, ob sie auch eine Nulllohnrunde einziehen oder nicht. Auffallend dabei: Vor allem FPÖ-Länder scheren aus. Parteichef Kickl hatte bereits in der Vergangenheit mit den Spitzen mancher freiheitlicher Landesparteien - etwa in Salzburg mit Marlene Svazek - zu kämpfen.
