Der Kampf um die Hofburg dauert weiter an. Der Wahltermin wird vom Parlament neu angesetzt.
Die Bundespräsidenten-Wahl 2016 ist nicht nur die bisher knappste und längste Wahl der Zweiten Republik, sie ist auch die erste die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und die nun in der Wiederholung auch noch verschoben werden muss. Zudem dauert der Wahlkampf der beiden Kandidaten dann beinahe ein Jahr. Das sind durchaus schon amerikanische Verhältnisse.
Dass das Gespött im In- und Ausland über die "Bananenrepublik" Österreich groß ist, kann man sich denken. Aber auch der Frust der Bürger nimmt zu. Kostet die Wahlwiederholung den Gemeinden bereits acht bis zehn Millionen Euro, so rechnet der Innenminister Wolfgang Sobotka mit zusätzlichen zwei Millionen Euro, die auf Österreich zukommen.
Diskussion um Kostenübernahme
Wer genau die anfallenden Kosten übernimmt, ist derzeit unklar. Die Kommunen drängen darauf, dass das Innenministerium die anfallenden Zusatzkosten übernehme. So einfach will es ihnen der Minister allerdings nicht machen. "Es gibt derzeit laufende Gespräche und das Bemühen, gemeinsam mit den Ländern eine Lösung im Interesse der Gemeinden zu finden", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA. Für die Gemeinden habe man Verständnis, derzeit gebe es aber nur eine Regelung für die Wahl und die Stichwahl. Eine - wie aktuell vom Verfassungsgerichtshof angeordnete - Wiederholung umfasse das Gesetz nicht. Es brauche daher voraussichtlich die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, so der Sprecher.
