So viele Topjobs sind unbesetzt, weil sich Regierung nicht einigen kann

Die schwarz-grüne Regierung kann sich nicht mehr einigen und besetzt deshalb – teils seit Jahren – viele wichtige Leitungspositionen nicht nach. Es ist eine „kopflose Republik“, unken Kritiker.

• Seit 308 Tagen steht das größte Gericht Österreichs – das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) – ohne Chef da. „Es ist höchste Zeit, dass man Nachbesetzungen vornimmt“, sagt Dr. Martin Ulrich, der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen in der GÖD, zu oe24.
• Seit 673 Tagen wird die Bundeswettbewerbsbehörde durch die Stellvertreterin interimistisch geleitet.
• Seit 674 Tagen ist der Vorsitz der Alterssicherungskommission unbesetzt.

Seit 34 Tagen unbesetzt:

• Die Präsidumsposten der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Derzeit besteht der OeNB-Generalrat statt aus zehn Personen nur aus fünf.  
• Die Leitung der Generalprokuratur und somit auch die Spitze des Weisungsrats ist seit der Pensionierung von Franz Plöchl unbesetzt.

Weiters ist auch seit vier Tagen

• die Leitung der Datenschutzbehörde unbesetzt.

ÖVP und Grüne sagen auf oe24-Anfrage, man arbeite auf „zeitnahe Besetzungen“ hin.

Durch Pensionierungen tun sich weitere unbesetzte Topjobs auf. Etwa am Obersten Gerichtshof, wo ein Vizepräsident im September 65 Jahre feierte - und somit wie zuvor Plöchl im August - die Altersgrenze erreichte.

Von Regierungsseite verweist man darauf, dass währenddessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter die Leitung ausübten. So ist derzeit vieles vorübergehend, vorläufig, einstweilig, interimistisch. Der ORF-Journalist Jürgen Klatzer teilte auf X eine ganze Interimslösungs-Abhandlung. Und Ulrich,  der Chef der Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen sagt oe24: "Wichtig ist, dass nach der Qualifikation besetzt wird." Und: "Besetzungen sollten nicht Gegenstand allfälliger politischer Überlegungen sein."