Innenministerin will mit härteren Strafen gegen Wohnungseinbrecher vorgehen.
Die Regierung reagiert auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen: Wie ÖSTERREICH berichtete, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Mindeststrafen für Wohnungseinbrecher verdoppeln: Derzeit liegt der Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren – ab 1. 1. 2015 soll man mindestens ein Jahr Haft ausfassen, wenn man beim Wohnungseinbruch ertappt wird.
Tatsächlich seien alle Experten der im Justizministerium tagenden Kommission zur Reform des Strafrechts für diese Gesetzesverschärfung, erfuhr ÖSTERREICH am Sonntag. Grund: Bei einem Wohnungseinbruch gehe es nicht nur um den materiellen, sondern auch um den seelischen Schaden. Nicht betroffen von der Gesetzesänderung sollen Fahrraddiebstähle sein, die derzeit – wenn man das Schloss aufknipst – ebenfalls unter Einbruchsdiebstahl fallen.
Jarolim will zuerst eine Gesamtreform sehen
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kann sich eine Zustimmung vorstellen. „Zuerst ist die Ministerin natürlich aufgefordert, die Aufklärungsraten zu steigern. Denn Straferhöhungen bringen ja nichts, wenn man die Leute nicht erwischt“, so der SPÖ-Politiker gegenüber ÖSTERREICH. „Verhandlungen werden wir uns aber nicht verschließen – im Zuge einer Gesamtreform kann ich mir das vorstellen.“ Die Grünen sind gegen eine Gesetzesänderung.
