8-Stunden-Gipfel der Regierungschefs

So will die EU Flüchtlingskrise beenden

26.10.2015

Regierungschefs beschlossen 100.000 neue Plätze für Flüchtlinge in EU.

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Acht Stunden lang haben sie hart verhandelt. Am Schluss stand ein drei Seiten langer Text mit 17 Punkten. Aber was bringt der Flüchtlingsplan der europäischen Staats- und Regierungschefs wirklich? Der Überblick:

Neue Unterkünfte
Insgesamt 100.000 neue Unterkünfte für Flüchtlinge sollen jetzt geschaffen werden. 50.000 davon sollen in Griechenland, 50.000 entlang der Balkanroute entstehen. In Wirklichkeit erreichen derzeit aber bis zu 10.000 täglich (!) die griechischen Inseln. Innerhalb von nur fünf Tagen wären damit alle in Griechenland geschaffenen Plätze schon wieder verbraucht.

Registrierung der Flüchtlinge
Um die „Migrationsströme in den Griff“ zu bekommen (Jean-Claude Juncker), sollen Migranten nicht mehr von einem Land ins andere durchgewunken, sondern in jedem Fall registriert werden. Allein: Seit Mitte Oktober kamen mehr als 60.000 Flüchtlinge in Slowenien an. Wie da eine sinnvolle Regis­trierung durchgeführt werden soll, ist völlig offen.

Mehr Grenzpolizisten
Ebenfalls am Sonntag einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf die Entsendung von 400 zusätzlichen Grenzpolizisten aus anderen EU-Staaten nach Slowenien, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Insider sind sicher: Um die Lage tatsächlich in den Griff zu bekommen, sind 400 zusätzliche Kräfte immer noch viel zu wenig.

Staaten installieren jetzt spezielle Koordinatoren
Für eine bessere Zusammen­arbeit zwischen den betroffenen Staaten soll es künftig in jedem Land einen Flüchtlingskoordinator geben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nominierte dafür bereits seinen Europa- und außenpolitischen Berater Raphael Sternfeld.

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