Bis Februar soll es stehen, drei neue Steuern geplant.
Gleich zwei Milliarden schwer soll das Sparpaket sein, das die Koalition im Februar aus der Taufe heben muss. Budgetexpertin Margit Schratzenstaller (Wifo) ist aber nicht nicht sicher, ob das reichen wird, um schon 2012 unter die magische 3 %-Maastricht-Grenze zu kommen. Derzeit rechnet das Wifo mit einem Defizit für 2012 von 3,3 %. Das heißt: Um unter 3 % zu kommen, müssten mindestens 0,4 Prozentpunkte oder 1,2 Mrd. € gespart werden. Dazu kommen die Anhebungen für Pensionisten (+2,7 %) und die Beamten (+2,95 %). Schratzenstaller glaubt somit, dass mehr nötig sein wird. Zweites Problem der Koalition: Sie ist mit dem Sparen zu spät dran. Unterm Jahr lassen sich nur Massensteuern schnell erhöhen und Ermessensausgaben kürzen. Die Gefahr: Das ohnehin geringe Wachstum könnte so gestoppt werden.
- Solidarabgabe: So gut wie fix ist ein 5-prozentiger Zuschlag zu Lohn- und Einkommensteuer bei Einkommen über 300.000 €. Das könnte rund 150 Millionen Euro in die Kassen von Finanzministerin Maria Fekter spülen.
- Massensteuer: Umsatzsteuern können rasch mitten im Jahr angehoben werden. Da eine Anhebung der Mehrwertsteuer wegen der negativen Effekte aufs Wachstum ausscheidet, bietet sich die Mineralölsteuer an: Um 5 Cent höhere Treibstoffpreise bringen eine Milliarde mehr.
- Studiengebühren: Die SPÖ überdenkt gerade ihr Nein, gehandelt wird ein Kreditmodell. Der Reinerlös ist indes bescheiden: Nur 20 bis 50 Mio. €.
- Privatisierungen: Im Gespräch sind Anteile der Telekom, der Flughäfen bzw. – schwierig – der Landesbanken. Könnte rasch einige 100 Mio. € bringen.
- Ermessensausgaben sind alle jene Ausgaben des Bundes in Höhe von 7 Mrd. €, die nicht gesetzlich gebunden sind. Finanzministerin Maria Fekter plant eine Bindung von mindestens 3 %, also von 210 Mio. €.
- Förderungen: Auch da geht kurzfristig nicht sehr viel. Alle Förderungen zusammen machen zwar laut Margit Schratzenstaller 18 Mrd. € aus, Kürzungen unter dem Jahr sind aber eher schwierig. Also: Eine Kürzung um 1 % brächte dem Fiskus 180 Mio. €.
- n Immo-Steuer: Die SPÖ plant 25-prozentige Abgabe auf Vermögenszuwächse von Grundstücken: Bis zu 700 Mio. € Erlös.
- Gruppenbesteuerung & Manager-Boni: Die Roten rütteln an Gruppenbesteuerung und an Absetzbarkeit von Manager-Boni. Erlös bis zu 200 Mio. €.
- Pensionen: Ein Jahr späterer Pensionsantritt bringt 1,2 Mrd. €. Wahrscheinlich: Aus für Hacklerregelung, Wegfall des „Belastungsdeckels“ bei Abschlägen der Frühpensionen.
- ÖBB: Die ÖVP will Zuschüsse streichen, Investitionen überdenken. Potenzial: mehrere Hundert Millionen Euro.
- Verwaltung: Doppelgleisigkeiten und Verfahrensvereinfachungen sowie Zusammenlegungen von Gemeinden etc. könnten langfristig bis zu 6 Mrd. € bringen.
- Politiker: Abschaffung der Hälfte von Nationalrat, Landesregierungen. Landtagen und Gemeinderäten brächte 150 Mio. €.
