So will die ÖVP jetzt punkten

Die ÖVP will sich nach den Personaldiskussionen der vergangenen Tage wieder ganz auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. Dies erklärten Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner sowie Generalsekretär Werner Amon am Montag bei einer Pressekonferenz nach der Bundesparteileitung. "Ein bestimmter Gang zur Normalität würde uns gut tun", sagte Mitterlehner.

Die jüngsten Personaldebatten nannte der Parteiobmann "übliche Gepflogenheiten" in der ÖVP rund um den Dreikönigstag. "Ich hab's nicht in besonders dramatischem Sinn gesehen, aber es war unangenehm." Man habe im Parteivorstand aber alles ausgeredet. Dass nun wieder alle an einem Strang ziehen, kann der Parteichef freilich nicht ganz versprechen. "Soweit ich uns kenne, ist es anzunehmen, dass das einigermaßen funktioniert, aber ausschließen zu wollen, dass das nie wieder passiert, ist in der genetischen Struktur unsere Partei und in der strukturellen Zusammensetzung eine Schwierigkeit."

Keine Aussprache mit Kurz

Ein eigenes Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz, wie es etwa Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl empfohlen hatte und den manche in der ÖVP als Spitzenkandidat für die nächste Nationalratswahl favorisieren, sei laut Mitterlehner nicht notwendig. "Wir haben eine bestehende Gesprächsbasis und gute Gesprächskultur." Es stehen keine Wahlen bevor, und es wäre deshalb unsinnig, das unnötig zu befeuern. Und in Richtung Leitl: "Das war ein Tipp und Danke dafür."

In den Gremiensitzungen habe man in "konstruktivem Klima" die Zielsetzungen der ÖVP für 2017 sowie die Schwerpunkte für die Regierungsarbeit und die Überarbeitung des Regierungsprogramm festgelegt. Mitterlehner nannte die Themen Wirtschaft und Arbeit, Sicherheit sowie Nachhaltigkeit. "Die wollen wir im Rahmen der Regierungsarbeit besonders akzentuieren."

Ein besonderes Anliegen sei der ÖVP dabei die Senkung der Arbeitslosigkeit. Rund 30.000 Arbeitsplätze müssten zumindest geschaffen werden, um diese Ziel zu erreichen. Geschehen soll dies durch flexiblere Arbeitszeiten und eine Neuausrichtung der Arbeitszeit sowie effizientere Strukturen am Arbeitsmarkt und in der Arbeitsvermittlung. "Es kann nicht sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen als einen Koch aus dem Burgenland." Mitterlehner kann sich als Anreiz für höhere Mobilität bei der Arbeitsvermittlung etwa eine Mobilitätsprämie vorstellen.

Sicherheit und Integration

Punkto Sicherheit gehe es zum einen um das noch offene Integrationsgesetz sowie um eine "wehrhafte Demokratie" mit einer "offensiven Form der Überwachung in Balance mit dem Rechtsstaat". So sei etwa nach den jüngsten Silvester-Vorfällen in Innsbruck eine verstärkte Videoüberwachung erforderlich. Innenminister Wolfgang Sobotka habe ein entsprechendes Paket vorgelegt, das er von der Grundidee her unterstütze.

Konkrete Forderungen für die Verhandlungen mit der SPÖ legte Mitterlehner nicht auf den Tisch. "Es wird von uns Bewegung notwendig sein und auch von der anderen Seite", erklärte der Vizekanzler etwa zu den bestehenden Differenzen in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung oder kalter Steuerprogression. "Das Ergebnis werden sie in wenigen Wochen ablesen können oder nicht ablesen können. Was übrig bleibt und was nicht erledigt wird, ist dann halt Thema für die Positionierung bei einem Wahlkampf."

Und die ÖVP will in den kommenden Monaten ihr Profil schärfen, wie Mitterlehner und Amon einmal mehr betonten. "Im Rahmen einer Strategie der Abgrenzung gegenüber anderen, aber nicht im Sinne einer Ausgrenzung von anderen", so Mitterlehner. Gegner seien alle, nicht nur die FPÖ. Zu diesem Zweck will man im ersten Halbjahr in allen Bundesländern zu Bürgermeisterkonferenzen einladen, im zweiten Halbjahr sollen Bürgerstammtische in ganz Österreich folgen, so Amon.