Der Kanzler plädiert für die europaweite Schuldenbremse bis Ende 2012.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich bereits einen Neujahrsvorsatz zurechtgelegt: Im kommenden Jahr sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden.
Um auf die mindestens benötigten 1,5 Mrd. Einsparungen zu kommen, will Faymann weiterhin neue Einnahmequellen erschließen, etwa durch Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern. Gespart werden müsse aber auch in der Verwaltung, "ohne die Qualität zu zerstören". Für die Jahre 2013 und 2014 müssten zudem detailliertere Maßnahmen ausgearbeitet werden, etwa durch das faktische Hinaufsetzen des Pensionsalters. Die Opposition nahm Faymann zur Schuldenbremse noch einmal in die Pflicht und will auch weiter werben. Es gehe darum, die Souveränität Österreichs zu bewahren - "weil wir darauf so stolz sind, wir haben so fleißige Leut' und wir haben so starke Unternehmer".
"Millionäre müssen etwas beitragen", vermögensbezogene Steuern seien eine "Frage der Fairness", sagte Faymann. Im EU-Vergleich liege Österreich bei den Steuern auf Arbeit im oberen Feld, bei vermögensbezogenen Steuern jedoch nur im untersten Feld, daher sei klar: "Hier muss etwas geschehen". Ein Beispiel sei die Besteuerung der Wertsteigerung beim Verkauf von Grundstücken. Allein diese Maßnahme könnte mehrere hundert Millionen Euro bringen.
Europaweite Schuldenbremse soll bis Ende 2012 kommen
Auf die Frage, was nun die beim EU-Gipfel beratenen Sanktionen für EU-Staaten, die die vereinbarten Defizitgrenzen nicht einhalten - der Kanzler sprach von "Programmländern" - sein könnten, verwies Faymann wiederholt auf die Reaktion der Finanzmärkte, was sich ohnehin sofort bemerkbar mache. Die Schuldenbremse müsse nun europaweit bis März ausgearbeitet und bis Ende 2012 ratifiziert werden, "ich gehe davon aus, der allergrößte Teil wird auch mitmachen". Von "Sektierertum", also jenen, die einen Ausstieg aus der Euro-Zone verlangen, hält der überzeugte Europäer Faymann nichts. Er setzt lieber auf europäische Antworten.
Auch an eine Neuwahl, etwa im kommenden Herbst, glaubt der Bundeskanzler nicht. Er geht davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der regulären Legislaturperiode halten werde.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte Faymann. Dieser sei "in seinem Amt schwer überfordert", meinte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach Faymanns Auftritt am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der Kanzler solle den Weg für eine Neuwahl freigeben. Ähnlich klang Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Kanzler Faymann lässt derzeit Leadership vermissen", meinte sie in einer Aussendung. BZÖ-Obmann Josef Bucher wiederum: "Nicht jeder glühende Europäer ist leider auch ein guter österreichischer Regierungschef." Der Koalitionspartner ÖVP sträubte sich abermals gegen neue Steuern zur Budgetkonsolidierung.
