Weitreichende Reformen
So will Kanzler Kurz die EU umkrempeln
04.05.2019Österreichs Kanzler fordert eine Neuverhandlung des EU-Vertrags.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts der neuen Herausforderungen brauche es ein "Update" des Reformvertrags von Lissabon, meinte Kurz in einem Interview mit "Kleine Zeitung", "Presse" und den Bundesländerzeitungen (Samstagsausgaben). "Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß", so der Bundeskanzler.
Zum Wahlkampfauftakt seiner Partei am Samstag sprach sich der ÖVP-Chef für einen "Umbau der Europäischen Union" aus. Seit Beschluss des EU-Vertrags von Lissabon 2009 habe sich in Europa viel verändert, argumentierte Kurz: "Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos."
Sanktionsmöglichkeiten
Konkret fordert Kurz verschärfte Sanktionsmechanismen für "Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie". Der Umbau soll nach dem Willen des Bundeskanzlers möglichst bald nach der EU-Wahl angegangen werden. In Anspielung auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte Kurz: "Ich bin allen dankbar, die für die EU viel geleistet haben. Was es braucht, ist ein Generationswechsel an der Spitze."
Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so der Bundeskanzler. Eine EU-Armee werde es aber nicht geben.: "Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben."
Nur mehr einen Sitz
Erneut sprach sich der Bundeskanzler außerdem für ein Ende des "Wanderzirkus des EU-Parlaments", das derzeit in Straßburg und Brüssel tagt, aus und für einen einzigen Sitz in der belgischen Hauptstadt. In diesem Zusammenhang forderte Kurz ein Einlenken Frankreichs, das sich gegen die oft geforderte derartige Reform stemmt. "(Der französischen Präsidenten Emmanuel) Macron tritt als Reformer auf. Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut."
Kurz erneuerte in dem Interview auch seine Forderung, die EU-Kommission zu verkleinern. Demnach soll künftig nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen, sondern die Nominierung nach einem fairen Rotationssystem ablaufen. Generell warf der Kanzler der Union einen Hang zu Überbürokratisierung und Überregulierung vor. "Es gibt bereits heute mehr Kommissare als Aufgabenbereiche. Jedes Mal, wenn es in Europa ein Problem gibt, schlägt man eine neue Behörde vor."
Europas Rechtspopulisten, zu deren Fraktion im EU-Parlament auch der Koalitionspartner FPÖ gehört, würden bei der Weiterentwicklung der EU nicht zu den Verbündeten zählen, sagte Kurz. "Wir wollen die EU nicht den linken und rechten Chaoten überlassen, sondern es braucht eine starke Politik der Mitte."