Maßnahmenpaket

So will Karl Jugend-Haft reformieren

12.07.13, 12:30

Justizministerin präsentierte Maßnahmenpaket, das Haftbedingungen verbessern soll.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) möchte den Jugendstrafvollzug "deutlich verbessern" und "ein echtes Vorbild für Europa sein". Das gab sie am Freitag in einer Pressekonferenz bekannt, nachdem sie sich im Palais Trautson mit Leitern sämtlicher Justizanstalten (JA) getroffen hatte, die über eine Jugendabteilung verfügen.

25 Punkte
Nachdem sie am Vortag bereits ausgewählten Medienvertretern einen Einblick gewährt hatte, präsentierte Karl nun der breiten Öffentlichkeit ein 25 Punkten umfassendes Maßnahmenpaket. Man müsse "alles Mögliche tun, um Vorfälle, von denen wir in den letzten Wochen gehört haben, so weit als möglich zu verhindern", so Karl.

Die meisten Maßnahmen - Einrichtung der Task Force "Jugend U-Haft", Zweier-Belegung sowie ein eigener Nachtdienst in der Jugendabteilung der JA Wien-Josefstadt - sind nicht neu und waren vom Justizministerium in den vergangenen Tagen und Wochen bereits angekündigt worden. "Mehr Personal ist notwendig", verkündete Karl zusätzlich. Sie will auch ein flexibleres Dienstzeitmodell für Justizwachebeamte einführen, "um den Herausforderungen gerecht werden zu können". Es würden nun Gespräche mit den Personalvertretern geführt. Außerdem rechne sie mit der Unterstützung der für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Wieviel zusätzliches Personal es geben soll, konnte Karl noch nicht sagen, da dies bei den nächsten Budgetverhandlungen Thema sein werde.

Sanierung
Neben dem geplanten Neubau einer weiteren JA im Großraum Wien will Karl die bestehenden Gefängnisse sanieren lassen. Die Anstalten im Wiener Raum wären "renovierungsbedürftig. Seit 30 Jahren hat sich in der Infrastruktur nichts Entscheidendes verändert."

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Auf die Frage, weshalb sie das Maßnahmenpaket erst jetzt erstellt habe, obwohl seit Jänner 2013 ein Bericht des Ludwig Boltzmann Instituts vorliegt, der sich äußerst kritisch mit den Haftbedingungen für Jugendliche auseinandersetzt, meinte Karl: "Es geht um Sachpolitik, nicht um politische Schnellschüsse". Sie halte "nichts davon, Maßnahmen hinauszuposaunen, die nicht umzusetzen sind." Die nun vorgelegten Pläne wären "gut überlegt, deswegen kann ich sie jetzt guten Gewissens der Öffentlichkeit präsentieren".

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