Bisher ist Österreich vom Ausland abhängig
Ein 19-jähriger Islamist aus Ternitz, NÖ, wollte Taylor Swift-Fans mit Messern und Sprengstoff töten, er schwor dem IS zuvor im Internet Treue. Das hat der US-Geheimdienst mitbekommen – und informierte Österreichs Dienste. Unsere drei Geheimdienste Abwehramt, Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sowie Heeres-Nachrichtenamt betonten, „nur wenige Tage vor den geplanten Konzerten die Infos erhalten zu haben.
In Zukunft wollen sie selber Chats auf Whatsapp, Signal und Telegram mitlesen – nicht als Massenüberwachung, sondern nur bei einzelnen Hochrisiko-Tätern, was zuvor von Rechtschutzbeauftragtem und Bundesverwaltungsgericht bewilligt werden muss. Aus Ministeriumskreisen wurde oe24 der Entwurf zugespielt.
Aktuell nur Telefon- und Briefüberwachung
Mitlesen. Ein Programm auf dem Handy des Verdächtigen soll dort die Nachrichten auslesen. Laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ist das verfassungsgemäß: „Es braucht endlich zeitgemäße, rechtliche Befugnisse für den Verfassungsschutz.“ Aktuell darf dieser zwar Telefonate und Briefe überwachen, aber keine Chats zwischen Islamisten.
Laut Strafrechts-Expertin Ingeborg Zerbes ist der konkrete Entwurf auf die Verhinderung schwerster Gewalttaten zugeschnitten: „Er ist sinnvoll.“ Datenschützer Thomas Lohninger beklagt, dass der Staat dann Sicherheitslücken in iPhone und Android-Geräten horten muss. Ohne das Gesetz bleibt Österreich von Auslands-Diensten abhängig.
