So will Kickl Gewessler heute absetzen

Nach dem Ja der grünen Ministerin zum Renaturierungsgesetz ist die Aufregung im Land immer noch groß. 

• FPÖ-Kickl: Misstrauensantrag gegen Gewessler als "Nagelprobe" für ÖVP
• Kanzler legt gegen Gewessler nach: "Plumper Aktionismus"

Dicke Luft in der Regierung

Auch in der Regierung ist der Ärger längst nicht ausgestanden. Erst jüngst hatte Karl Nehammer die grüne Ministerin Gewessler am Bundeskongress der Jungen Volkspartei (JVP) wiederholt zurechtgewiesen und ihr plumpen Aktionismus vorgeworfen. 

ÖVP und Länder gegen Gewessler

Die ÖVP und die Länder gehen gegen Gewessler auf die Barrikaden, seit sie dem umstrittenen EU-Naturschutzgesetz zugestimmt hat. Weiter geht es in der Regierung trotzdem. Auch das erklärte Nehammer wiederholt und rechtfertigte sein Festhalten an Gewessler kürzlich damit, nicht in Populismus verfallen zu wollen, sondern vor den Wahlen im September Stabilität zu gewährleisten. Man wolle das Land nicht ins Chaos stürzen, ist Nehammers Devise. 

FPÖ setzt Regierung unter Druck

FPÖ-Chef Herbert Kickl will Gewessler heute im Parlament abschießen. Geht es nach den Freiheitlichen, muss die Ministerin, der der Kanzler "Verfassungsbruch" vorgeworfen hat, gehen. Für eine Mehrheit, die freilich bei der Regierung liegt, bräuchte  Kickl heute im Nationalrat 92 von 183 Abgeordneten. Der blaue Misstrauensantrag wird deshalb wohl keinen Erfolg haben. Die ÖVP hatte schon im Vorfeld erklärt, Gewessler nicht das Misstrauen auszusprechen. 

Freiheitliche gegen Volkspartei

Für Kickl geht es auch gar nicht darum, ob die Ministerin nun abgesetzt wird oder nicht. Er will vielmehr den Druck auf die ÖVP hochhalten. Kickl nennt das die "Nagelprobe" für die Volkspartei. Das ist der FPÖ-Misstrauensantrag gegen Gewessler, der oe24 vorliegt: 

Das sind die Hintergründe

oe24 kennt auch die Hintergründe des blauen Misstrauensantrags. Einer der führenden Strategen der Freiheitlichen erläutert gegenüber oe24 die zwei wichtigsten Motive, warum die FPÖ Gewessler jetzt absetzen will: 

1. Man wolle Nehammer stellen: Es könne nicht sein, dass der Kanzler Gewessler erst anzeige und dann an ihr festhalte, sagt der freiheitliche Spitzenmann. 
2. Die FPÖ sieht eine Ungleichbehandlung: Kickl habe man 2019 nach dem Ibiza-Video ohne Grund als Innenminister entlassen, obwohl er sich nichts zuschulden habe kommen lassen - und an Gewessler halte man trotz Verfassungsbruch fest. Das wolle man der ÖVP einfach nicht durchgehen lassen, erläutert der blaue Stratege weiter. 

Das heißt: Der freiheitliche Misstrauensantrag richtet sich zwar formal gegen Gewessler, doch zielt er in Wirklichkeit auf Kanzler Nehammer und die ÖVP ab. Es ist der letzte große Showdown zwischen Regierung und Opposition vor der Sommerpause. Danach geht der Wahlkampf dann so richtig los. Das ist sicher.