Man plant keine Aufreger-Plakate, aber auch kein "Weichspülerwahlkampf".
Die Wiener FPÖ startet am 4. September offiziell in den Wahlkampf für die Wien-Wahl am 11. Oktober, nämlich in traditioneller Manier am Viktor-Adler-Markt in Favoriten. Das hat der neue Landesparteisekretär Anton Mahdalik im APA-Interview angekündigt. Die Wiener Blauen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. In diesem Fall erachtet Mahdalik Rot-Blau als durchaus sinnvoll.
Sicherheit und Asylwesen
Was die Wiener im Wahlkampf erwartet, ist laut dem Neo-Parteimanager nicht sonderlich überraschend: "Die Schwerpunkte liegen eh auf der Hand. Wir brauchen das Radl nicht neu erfinden. Natürlich wird die Sicherheit ein Thema sein, und auch das Asylwesen." Aber auch die Bereiche Wohnen, Gebühren oder Verkehr sollen im Wahlkampf - für den einmal mehr FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verantwortlich zeichnet - zur Sprache kommen.
Dass die FPÖ mit Spitzenkandidat und Bundesparteichef Heinz-Christian Strache noch einmal auf umstrittene Plakate setzen wird, glaubt Mahdalik nicht. Bei der Nationalratswahl 2006 hatte etwa der Slogan "Daham statt Islam" für Aufregung gesorgt. Damit sei der radikale Islamismus gemeint gewesen, verteidigt Mahdalik den Reim: "Aber auf ein Plakat kriegst halt nicht alles hinauf." 2010 wurde das "Wiener Blut" propagiert.
Kein "Weichspülerwahlkampf"
"Wir werden sicher keinen Weichspülerwahlkampf führen. Ich glaub aber, die Zeit, wo wir den Leuten nach der Parteispaltung klarmachen mussten, wofür die FPÖ steht - und das in sehr pointierter Form - ist vorbei. Fad wird es aber sicher nicht werden", prophezeite der Landesparteisekretär. Wenn der Wahlkampf "schmutzig" werde, dann jedoch eher von SPÖ-Seite, mutmaßte er.
Das sehe man etwa an der aktuellen, eigentlich "uralten" Geschichte zu mutmaßlichen Parteispenden: "Die wird von der roten Staatsanwaltschaft dem Falter zugespielt worden sein." Drei Jahre werde die Causa schon untersucht, sie locke "keinen Hund" mehr hinter dem Ofen hervor. Es werde lediglich versucht, Leute anzupatzen.
Hoffen auf Koalition mit der SPÖ
Trotzdem: Die FPÖ hofft, nach der Wahl im Oktober mit der SPÖ gemeinsame Sache machen zu können. Auch, weil sich Rot-Grün nach Ansicht der Stadt-Blauen vielleicht nicht mehr ausgehen wird: "Wir bieten ihnen an, dass die zwei stärksten - und vielleicht bald gleich starken - Parteien etwas für Wien weiterbringen. Das wollen auch immer mehr SPÖ-Wähler. Eine Alternative wäre vielleicht eine Dreierkoalition, die hält vielleicht ein halbes Jahr oder Jahr, wenn überhaupt."
Mahdalik rechnet damit, dass es in der SPÖ "drunter und drüber" gehen würde, wenn diese an zwei Parteien "Pöstchen und Stadträte" abgeben müsste: "Das halten die nicht aus. Drum wär's gescheiter, mit uns zusammenzuarbeiten." In einer gemeinsamen Regierung würde man sich etwa beim Bund dafür einsetzen, die versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten zu erhalten. Auch eine städtische Sicherheitswacht solle es geben. Der Bau von jährlich 1.000 neuen Gemeindewohnungen stünde ebenfalls auf der Agenda.
Änderungen beim Verkehr
Auch im Bereich Verkehr müsse sich vieles ändern, verlangte der neue Parteisekretär. Autofahrerschikanen oder Parkplatzvernichtung sollten beendet werden. Wobei die Wiener Grünen auch etwas sehr gut gemacht hätten, wie er eingestand - nämlich "Klientelpolitik". "Die werden damit leider Erfolg haben", so seine Prognose.
Ob man froh sei, dass das mehrheitsfördernde Wahlrecht in Wien nicht geändert wurde, da auch die FPÖ von der Beibehaltung profitieren könnte? Man habe sehr wohl Druck gemacht, dass es novelliert wird, gab der FP-Funktionär zu bedenken: "Wir hätten's gern gehabt, weil ein faires Wahlrecht ist ein faires Wahlrecht, auch wenn es uns wahrscheinlich geschadet hätte." Dass die gesetzliche Situation nun bleibt wie sie ist, ist für die Blauen aber offenbar auch nicht wirklich schlimm: "Wir gehen jetzt nicht gramgebeugt durchs Leben", so Mahdalik.
