So will uns die Regierung melken

In der Regierung ist ein Wettlauf um die besten Sparpläne entbrannt: Nachdem VP-Finanzministerin Maria Fekter via ÖSTERREICH-Interview 2,8 Milliarden – statt „nur“ zwei Milliarden Euro – Einsparungen gefordert hatte, konterte die SPÖ: Ein Geheimpapier, das ÖSTERREICH vorliegt (siehe Faksimile), zählt 15 Steuern auf, die bis zu 4,5 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen sollen. Vorschläge, die die ÖVP zur Weißglut treiben. SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder versucht gegenüber ÖSTERREICH zu beruhigen.

„Wir haben Vorschläge im Steuerbereich – maximal vier Milliarden Euro –, aber auch für Einsparungen“, so Schieder. „Die Vermögenden müssen einen Beitrag leisten.“

Die SPÖ hat es freilich besonders auf die „Reichen“ abgesehen: Allein 1,5 Milliarden Euro soll die angedachte Vermögenssteuer bringen. Dabei soll nur das Nettovermögen, also abzüglich von Krediten, ab einem Freibetrag von einer Million Euro besteuert werden. Aber auch die Privilegien der Landwirte sollen gekippt werden:

Eine Ökologisierung der Landwirtschaft soll insgesamt 220 Millionen Euro bringen. 110 Millionen Euro sollen durch das Ende der Ausnahmen für landwirtschaftliche Maschinen von der Kfz-Steuer, 50 Millionen Euro durch eine höhere Mineralölsteuer auf Agrardiesel und 60 Millionen Euro durch die Wiedereinführung der Düngemittelabgabe lukriert werden.

Dass man das Budget nur durch neue Steuern sanieren wolle, sei aber unwahr, beteuert nun die SPÖ. Man wolle auch sparen: SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures kündigt nun etwa an, dass sie die Frühpensionen bei der Bundesbahn abschaffen werde.