Geschenke fallen dieses Jahr aus. Wie SPÖ und ÖVP um das Sparpaket ringen.
Hinter den Kulissen verhandelt die rot-schwarze Koalition auf Hochtouren ihr 24 Milliarden Euro Sparpaket. Fast jeder soll zur Kasse gebeten werden, damit die Staatsschulden zurückgehen und wieder Geld für Investitionen frei werde, argumentiert die Regierung. Einen größeren Beitrag sollen diesmal auch die Bundesländer leisten.
Fünf Milliarden Euro in Verwaltung sparen
- SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erklärt, dass die Bundesländer bis 2018 auf insgesamt fünf Milliarden Euro verzichten müssen. Über diese Einsparungen wird nun mit den Landeshauptleuten gerungen.
- Zudem wird der Aufnahmestopp für Beamte verlängert. Nur bei Polizei und Justiz werden Ausnahmen gemacht. Die Forderung der Beamtengewerkschaft nach zusätzlichen 1500 Beamten wird von der Regierung abgelehnt.
- Ebenfalls Milliardeneinsparungen stehen bei der Infrastruktur an: Tunnelprojekte – Koralm, Brenner, Semmering – werden bis auf Weiteres verschoben.
- Die Familien werden indirekt ihren Beitrag leisten müssen – die Familienbeihilfe wird weiterhin nicht erhöht. Damit erspart sich die Koalition 1,2 Milliarden Euro an Ausgaben.
- Bei den Pensionen müssen bis 2018 8,7 Milliarden eingespart werden.
Faymann will weiterhin »Reichensteuern«
Die ÖVP beharrt in den Verhandlungen allerdings darauf, dass keine Steuern erhöht werden.
Die SPÖ wiederum möchte weiterhin „Reichensteuern“ – Vermögen und Erbschaften ab einer Million wollen sie neu besteuern.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP zeigen sich nach dem Kommunikationsdebakel um das Budget-Milliardenloch nun optimistisch, dass die neue (alte) Regierung bald stehen könnte.
