So wird das ÖVP-Paket gegen die Teuerungen

Kein Tag vergeht ohne Horror-Meldungen von der Teuerungsfront – so gibt es bei Lebensmitteln im ersten Halbjahr Spitzenwerte von bis zu 23,7 Prozent, Diesel stieg um sagenhafte 32 Prozent (siehe Grafik rechts). Finanzminister Wilhelm Molterer, der als ÖVP-Chef die Hauptlast des schwarzen Wahlkampfs tragen muss, gerät unter Zugzwang.

Ansetzen bei Lebensmitteln und Treibstoff
Molterer muss jetzt ein Paket gegen die Teuerung schnüren. Ansetzen will er bei Lebensmitteln und Treibstoffen: So könnte die 10-prozentige Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gesenkt werden – wobei jeder Prozentpunkt weniger allerdings 430 Millionen Euro kostet. Auch eine Senkung der Mineralölsteuer wie sie ÖAAB-General Werner Amon im ÖSTERREICH-Interview ansprach, ist keineswegs vom Tisch. Daneben soll der schon im Frühjahr verkündete Gebührenstopp weiter ausgedehnt werden. Die Schwarzen wollen das Paket mittels Sondersitzung im August noch vor der Wahl durchpeitschen. Wirtschaftskammer-General Reinhold Mitterlehner: „Die Leute brauchen sofort Geld – wenn sie sich jetzt mit dem Heizmaterial für den Winter eindecken, hilft ihnen die Steuerreform 2010 nichts mehr.“

Nachdem ÖAAB-General Werner Amon in ÖSTERREICH ein Vorziehen der Steuerreform sowie Steuersenkungen bei Treibstoffen gefordert hatte, waren gestern vor allem aus Molterers Heimat Oberösterreich Forderungen an den Finanzminister gekommen: Landeshauptmann Pühringer fordert im ÖSTERREICH-Gespräch einen bundesweiten Gebühren- und Strompreisstopp, wie er in Oberösterreich schon umgesetzt worden sei. Pühringer: „Der Bund hat Maßnahmen veranlasst, im Herbst müssen weitere folgen.“

Wirtschaft macht Druck
Und auch Mitterlehner – ebenfalls ein schwarzer Landsmann Molterers – forderte Taten. Provokanter Vorschlag: Die Inflation soll steuerlich absetzbar gemacht werden. Konkret hieße das: Sobald die Inflation mehrere Monate hindurch beispielsweise drei Prozent überschreite, sollten etwa 100 Euro steuerlich abgesetzt werden können.

Rechnen auf Hochtouren
Für Molterer ist die Diskussion bitter – wollte doch der schwarze Kanzlerkandidat der SPÖ kurz vor ihrem Parteitag die Show stehlen. Jetzt muss er rascher handeln. Im Finanzministerium wird auf Hochtouren gerechnet – mit engem Spielraum. Zwar sind Steuermehreinnahmen von 640 Millionen Euro vorgesehen – für Maßnahmen wie kleinere Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener oder Vorziehen der Pensionsanhebung auf Herbst.